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1. September 2009: 40 Jahre Mu’ammar al-Gaddafi

40 Jahre Gaddafi – und keine Ende abzusehen

Am 1. September 1969 riss Mu’ammar al-Gaddafi die Macht an sich. Seither bestimmt er die Politik Libyens.

Was wird sich der "Dekan der arabischen Herrscher, der König der afrikanischen Könige und der Imam der Muslime" - so eine Selbstbezeichnung - anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestag der Fateh-Revolution Besonderes einfallen lassen? Seine Idee vom Herbst letzten Jahres, die Mehrzahl der Ministerien abzuschaffen und Geld aus den Öleinnahmen direkt an das Volk zu verteilen, damit seine Vision der direkten Volksherrschaft vollendet wird, wird schwer zu überbieten sein.

Wahrscheinlich wird der “Bruder Revolutionsführer“ von noch zahlreicheren, noch gigantischeren Plakatwänden auf sein Volk niederschauen, um seine Omnipräsenz und unangefochtene Stellung zu demonstrieren. Und wahrscheinlich wird er es seiner Bürokratie anlasten, dass vieles im Land im Argen liegt: Viele Menschen können sich nur mit zwei Jobs über Wasser halten, die Arbeitslosigkeit liegt bei ca 20 %, die Gesundheitsfürsorge scheint immer noch so, dass, wer kann, ins Ausland zur Behandlung geht.

Die Menschenrechtssituation ist beklagenswert. Im Mai starb Fathi al-Jahmi, der sich unerschrocken für Reformen eingesetzt hatte, vermutlich, weil man ihm keine adäquate medizinische Behandlung zukommen ließ. Erst als er sich bereits in lebensbedrohlichem Zustand befand, brachte man ihn in eine Klinik in Amman, wo er kurz darauf starb. "Alles was ihm [Gaddafi] jetzt noch zu tun bleibt, ist uns einen Gebetsteppich zu überreichen, damit wir uns vor seinem Bild verneigen und ihm huldigen,“ hatte al-Jahmi 2004 in einem Interview mit dem Satellitensender Al Hurra gesagt.

Folter und willkürliche Haft bedrohen weiterhin Regimegegner. Eine freie Presse gibt es nicht. Ein vor zwei Jahren ins Leben gerufener halb-offizieller Fernsehsender wurde im Mai der nationalen Aufsicht unterstellt. Parteien zu bilden ist nicht erlaubt und auch zivile Strukturen eines bürgerschaftlichen Engagements sind nicht zugelassen.

Migranten und Flüchtlinge, die früher in Libyen Arbeit fanden, benutzen das Land als Transit mit Ziel Europa. Zum ersten Mal wurden im Frühjahr Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückgeschickt, weil Italien bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit Libyen kooperiert. Die EU liebäugelt noch immer mit der Idee in Libyen Auffanglager für potentielle Asylbewerber einzurichten. Dabei hat Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und verfügt über keine Asylgesetzgebung.

Seit Mu’ammar al-Gaddafi die Türen im Westen offen stehen und er dieses Jahr zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union gewählt wurde, scheint er so viel Selbstbewusstsein gewonnen zu haben, dass er bei der Kabinettsumbildung Anfang März alte Vertraute an wichtige Positionen setzte. Musa Kusa, den einstigen Geheimdienstchef, dem Attentate auf libysche Oppositionelle im Ausland zur Last gelegt werden, berief er zum Außenminister. Die Reformer um Gaddafi-Sohn Seif al-Islam scheinen an Einfluss verloren zu haben, falls sie jemals mehr als nur Feigenblatt waren. Seif al-Islam al-Gaddafi ist Vorsitzender einer Wohltätigkeitsstiftung, die in den vergangenen Jahren mehrfach bei der Lösung von Menschenrechtsproblemen beteiligt gewesen war, zum Beispiel im Fall der acht Jahre in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes. Außerdem hatte er wohl maßgeblich dazu beigetragen, dass die Sanktionen gegen Libyen 2003 aufgehoben und das Land damit wieder Verhandlungspartner des Westens wurde. Wie ernst es ihm tatsächlich mit Reformen war, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Im April schickte Gaddafi seinen Sohn Mutassim Billah, Nationaler Sicherheitsberater mit engen Kontakten zur Armee, in die USA, um mit der amerikanischen Außenministerin Clinton Gespräche über eine Ausweitung der Beziehungen und eine Zusammenarbeit bei der Sicherheit der beiden Länder zu führen. Dabei soll auch erneut der Fall des oben genannten Fathi al-Jahmi zur Sprache gekommen sein. Seit Jahren hatte sich die US-Administration angeblich für seine Freilassung eingesetzt.

So sind die Aussichten und Hoffnungen auf eine neue "September-Revolution", die Libyen zu einem freien und offenen Land machen würde, im Moment nicht gut. Menschenrechtsorganisationen werden es weiterhin sehr schwer haben in dem Land, dessen reichliche Öl- und Erdgasvorkommen und Investitionsprogramme die westlichen Wirtschaftskonzerne locken und dessen Staatschef Mu’ammar al-Gaddafi sich der Politik als Partner im Kampf gegen Terrorismus und als Retter Europas vor den Flüchtlingsströmen an seiner Südgrenze anbietet.