Amnesty International Libyen-Koordinationsgruppe

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Libyen-Koordinationsgruppe

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09. November 2011:
Der ehemalige libysche Premierminister al-Baghdadi al-Mahmoudi, der im September 2011 nach Tunesien geflohen war und dort festgehalten wird, soll an Libyen ausgeliefert werden. Dort drohen ihm aber möglicherweise Folter und extralegale Hinrichtung.
Amnesty startet daher eine Briefaktion an den tunesischen Präsidenten Fouad Mebazza, der die Auslieferung verfügen bzw. verhindern kann. Amnesty fordert auch, dass al-Mahmoudi in Tunesien vor Gericht gestellt werden soll, falls er an schweren Menchenrechtsverletzungen in Libyen beteiligt war. Dabei müssen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren eingehalten werdend.
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (englisch)
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (deutsch)

siehe auch eine Meldung von Reuters vom 14. Februar 2012, wo eine Auslieferung in Aussicht gestellt wird, wenn sich die Lage in Libyen stabilisiert hat und ein faires Verfahren zu erwarten ist:
Reuters-Meldung (englisch)

Am 24. Juni 2012 wurde al-Mahmoudi an Libyen ausgeliefert


Eman al-Obeidi
Neue Nachricht vom 4. April 2011: Eman al-Obeidi ist frei, wird aber offensichtlich daran gehindert, Tripolis zu verlassen.
AI-Bericht Eman al-Obeidi (englisch)
Eilaktion Eman al-Obeidi (englisch, pdf-Datei)
Textvorschlag für einen Appell


Rachid Hamdani und Max Göldi


© privat

Fallbeschreibung Max Göldi

Stellungnahme von Amnesty zur Freilassung von Max Göldi - englisch
Stellungnahme - ua - deutsch


Jamal al-Haji, eine prominenter langjähriger Kritiker Gaddafis:
Fallbeschreibung Jamal al-Haji (deutsch)
Stellungnahme von Amnesty zur Freilassung von Jamal al-Haji (englisch)

Februar 2011:
Jamal al-Hajji wurde erneut wegen Aufrufs zum Protest verhaftet. Der Oppositionelle war bereits früher wegen seiner offenen Kritik an Gaddafi in Haft
Dazu gibt es zwei Presseerklärungen von Amnesty International: (englisch)
Erklärung 05.02.2011
Erklärung 08.02.2011

5. September 2011:
Jamal al-Hajji ist frei.
Er wurde aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim am 24. August nach sieben Monaten Isolationshaft befreit.
Er dankte ausdrücklich Amnesty International für das Bemühen um seine Freilassung.
Amnesty-Bericht (englisch)


Ezzat Youssef al-Maqrif und Jaballah Hamed Matar "verschwanden" in Kairo im März 1990. Sie waren beide führende Mitglieder einer Oppositionsgruppe, der National Front for the Salvation of Libya. Es wird vermutet, dass sie von Ägypten an Libyen ausgeliefert wurden. Amnesty bemüht sich seit Jahren um die Aufklärung der Fälle.


© privat
E. Y. al-Maqrif ------ Jaballah Hamed Matar (= Bruder von Mahmud Hamed Matar) siehe unten

Jaballah Hamed Matar soll 2002 im Abu Salim in Tripolis gesehen worden sein. Sein Sohn Hisham Matar sagte: „Das Schweigen und die Ungewissheit über das Schicksal meines Vaters waren zu manchen Zeiten fast nicht auszuhalten. Ich danke den Mitgliedern Amnesty International für ihren Einsatz und beschwöre sie, ihre Bemühungen fortzusetzen."

Bitte schicken Sie einen Brief, ein Fax oder eine e-Mail an den libyschen Justizminister und/oder an den ägyptischen Generalstaatsanwalt

Briefvorschlag an den Justizminister (Text)
Briefvorschlag an den Justizminister (word-Datei)
Briefvorschlag an den ägyptischen Staatsanwalt (Text)
Briefvorschlag an den ägyptischen Staatsanwalt (word-Datei)

Sie können auch einen Brief in deutsch schreiben. Der Textvorschlag ist gegenüber der englischen Version etwas geändert.

Brief an den libyschen Justizminister
Brief an den ägyptischen Staatsanwalt


Mahmud Hamed Matar, der Bruder von Jaballah Hamed Matar, gehört zu jenen Gefangenen, die nach Ansicht von Amnesty freigelassen werden müssen. Vermutlich befindet er sich seit Ende April 2010 im Jdeida Gefängnis. Er war 12 Jahre in Haft, ehe man ihn vor Gericht stellte. Am 5. Februar 2002 wurde er durch ein Militärgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es wurde ihm vorgeworfen, Mitglied einer geheimen, verbotenen Organisation zu sein und explosives Material aus dem Ausland eingeschmuggelt zu haben. Im Verfahren vor dem Militärgericht konnten die Angeklagten ihre Rechte nicht geltend machen. Zudem wurden offensichtlich Aussagen, die unter Folter oder Misshandlung gemacht wurden, im Gericht als Beweismaterial verwendet. Mahmud Hamed Matar und seine Mitangeklagten durften außerhalb der Gerichtsverhandlungen keinen Kontakt zu ihren Anwälten haben.

Brief zugunsten Mahmud Hamed Matar an Gaddafi und Justizminister Abdeljalil:
Brief an Gaddafi (Text)
Brief an Gaddafi (word-Datei)
Brief an den Justizminister (Text)
Brief an Justizminister (word-Datei)

Deutsche Übersetzung der Briefe

Mahmud Hamed Matar hat verschiedene gesundheitliche Probleme; er leidet unter anderem an Diabetes und hohem Blutdruck und möglicherweise an einem Prostata Karzinom. Außerdem besteht ohne Augenoperation die Gefahr einer Erblindung. Amnesty hat sich wegen der andauernden Haft und der Gesundheitsprobleme an eine Wohltätigkeits-Stiftung gewandt, deren Vorsitzender Seif al-Islam al-Gaddafi ist, aber keine Antwort bekommen.

Sein Bruder Jaballah Hamed Matar ist seit 1990 "verschwunden" (siehe oben).

Dazu ein Bericht aus dem AI-Journal 8/1997:

Selbst im Exil sind libysche Oppositionelle vor Verfolgung nicht sicher. So "verschwanden" allein in Kairo zwischen 1990 und 1993 drei prominente Mitglieder von Oppositionsparteien: Jaballah Hamed Matar und 'Izzat Youssef al-Maqrif von der NFSL (Nationale Front für die Rettung Libyens) und Mansur Kikhiya, ein hochrangiger Diplomat, Menschenrechtler und Generalsekretär der "Nationalen Libyschen Allianz". Er war von 1972 bis 1974 Außenminister und ging 1975 als Repräsentant seines Landes zu den Vereinten Nationen nach New York. Diesen Posten gab er 1980 aus Protest gegen die Hinrichtung von politischen Gegnern in Libyen auf. Unmittelbar vor seinem "Verschwinden" hatte er an einer Konferenz der Arabischen Organisation für Menschenrechte teilgenommen. Er wurde am 10. Dezember 1993 in einem Hotel in Kairo zum letzten Mal gesehen (vgl. Briefe gegen das Vergessen, ai-Journal, 2/97). Zwei weitere Dissidenten wurden im Exil ermordet: Ali Mohammad Abu-Zeid 1995 in London und 'Amer Hisham 'Ali Mohammad 1996 nahe Valetta in Malta.

Siehe auch Amnesty-Bericht über Menschenrechtslage in Libyen - Juni 2010 bei INFORMIEREN/AI-Informationen: Libya of Tomorrow: What Hope for Human Rights? S. 84

Siehe auch Buchbesprechung bei INFORMIEREN/PRESSE-MEINUNGSFREIHEIT: Hisham Matar, IN THE COUNTRY OF MEN.


Foltervorwürfe

4. Februar 2011
Zwei Brüder wurden am 16. Dezember 2010 in Tripolis festgenommen. Es handelt sich vermutlich um gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihres Engagements für die Kultur der Amazigh (Berber) festgehalten werden. Einer der Betroffenen hat ausgesagt, in Haft von Sicherheitskräften gefoltert worden zu sein. Beide Brüder befinden sich derzeit im Jdaida-Gefängnis und sind in Foltergefahr.

URGENT ACTION (Eilaktion) zugunsten der Brüder Bouzakhar
URGENT ACTION

Briefvorschlag an den Justizminister
Briefvorschlag


"Verschwunden" im Abu Salim Gefängnis Tripolis

Die Familien der Getöteten und Verschwundenen fordern Aufklärung

Im Juni 1996 kamen im Abu Salim Gefängnis, Tripolis, an einem Tag etwa 1200 der 1600-1700 dort Gefangenen ums Leben oder "verschwanden". Familien wurden oft erst Jahre später über den Tod ihrer Angehörigen informiert. Es wurde ihnen Geld angeboten, falls sie dafür auf eine juristische Aufarbeitung verzichteten.
Auf vielfachen Druck hin räumte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi acht Jahre später die blutigen Ereignisse ein und sprach von einer Tragödie, die allerdings bis heute nicht aufgeklärt wurde. Auch wurden keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.
Seif al-Islam al-Gaddafi, Sohn des Revolutionsführers, bezeichnete die Vorfälle im Abu Salim Gefängnis als "the biggest incident and most tragic problem and very, very painful".
Siehe auch Bericht (englisch) von Amnesty International unter:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/libya-urged-thoroughly-investigate-1996-mass-prison-killings-2010-06-29

Damit solche Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt und in der Zukunft verhindert werden, bitten wir, einen Brief an den libyschen Justizminister zu schicken.

Briefvorschlag an den Justizminister Abdeljalil

Deutsche Übersetzung des Briefvorschlags

HRW-Bericht über die Vorfälle im Abu Salim Gefängnis (englisch):
Libya: June 1996 Killings at Abu Salim Prison (Text)
Libya: June 1996 Killings at Abu Salim Prison (pdf-Datei)


2. Juli 2010:
Amnesty startet eine Urgent Action zugunsten von 200 Eritreern, die in Libyen gefangengehalten und dabei schlecht behandelt werden. Sie müssen befürchten, nach Eritrea abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter und Verfolgung drohnt.
ua-englisch
ua-deutsch
7. September 2010:
Neue Meldung: Eritreer derzeit nicht mehr von Ausweisung bedroht.
Im Moment sind keine weiteren Briefaktionen nötig. AI kümmert sich weiterhin um das Schicksal dieser Menschen.


31. März 2010:
In der Gemeinde Kufra im Südosten Libyens sind Berichten zufolge Hunderte Familien der Bevölkerungsgruppe der Tubu rechtswidrigen Zwangsräumungen zum Opfer gefallen. Ihre Häuser wurden dabei von Beamten mit Polizeibefugnissen zerstört. Eine Vielzahl der Betroffenen ist nun ohne Obdach und bedarf dringend Schutz. Es werden weitere Zwangsräumungen und Hauszerstörungen erwartet.
Urgent Action zu den Zwangsräumungen:
Urgent Action
Briefvorschlag zur ua


Fathi al-Jahmi


© Fred Abrahams/HRW

Fallbeschreibung Fathi al-Jahmi

Information zum Tod von Fathi al-Jahmi


Idriss Boufayed


© NCLO

Fallbeschreibung Idriss Boufayed

Freilassung Idriss Boufayed



Frühere Amnesty-Aktionen:
Postkarte zugunsten Idriss Boufayed
Brief zugunsten Idriss Boufayed und Fathi al-Jahmi

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