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Rückblick

30. Oktober 2014: Rivalisierende Milizen in Libyen begehen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen
Entführungen, Folter, Brandschatzung und Hinrichtungen sind in Libyen an der Tagesordnung.
Rivalisierende Milizen nehmen Rache an anderen Kämpfern, aber auch an unbeteiligten Zivilisten.
Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert massive Zerstörungen an zivilen Einrichtungen.
Amnesty-Bericht (deutsch)

22. August 2014:
Eine öffentliche Hinrichtung im Fußballstadium von Derna ist ein deutlicher Hinweis auf den Machtverlust offizieller Institutionen und das Abrutschen Libyens in die Gesetzlosigkeit.
Islamistische Gruppen nutzen die Schwäche der Regierung, um das Rechtssystem der Scharia durchzusetzen.
Amnesty-Pressemitteilung (englisch)
Amnesty-Pressemitteilung (arabisch)

6. August 2014:
Die rücksichtslose Bombadierung bewohnter Viertel in Tripolis und Benghazi hat viele Todesopfer und Verwundete gekostet. Dies kommt einem Kriegsverbrechen gleich.
Amnesty News (englisch)

27. Juni 2014: Beenden des Wartens auf Gerechtigkeit für die Tötungen im Abu Salim Gefängnis vor 18 Jahren
Es sind schon 18 Jahre vergangen, als rund 1200 Gefangene im Abu Salim Gefängnis in Tripolis ums Leben kamen.
Amnesty drängt die libyschen Behörden, endlich mit der Aufklärung zu beginnen, um den Familien der Opfer Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu gewähren.
Amnesty-Forderung (englisch)

26. Juni 2014: Prominente Aktivistin, Juristin und Frauenrechtlerin in ihrem Haus in Benghazi ermordet
Salwa Bugاaighis hatte sich seit dem Sturz Gaddafis 2011 für den Aufbau einer Zivilgesellschaft und für die Schaffung politischer Institutionen eingesetzt. Ihr Mann Essam Al-Ghariani gilt als verschwunden und könnte entführt worden sein.
Amnesty fordert von der libyschen Regierung eine gründliche Untersuchung und Bestrafung der Täter.
Amnesty Pressemitteilung (englisch)

29. Mai 2014: 40-jähriger Journalist ermordet, weil er Übergriffe und Morde durch bewaffnete Gruppen anprangerte.
Es ist dies die dritte gezielte Tötung eines Medienvertreters seit Beginn des Jahres 2013.
Zehn Journalisten sollen seit 2014 Mordanschläge überlebt haben.
Amnesty-Pressemitteilung (englisch)

21. Mai 2014: Amnesty fordert die unverzügliche Überstellung von Seif al-Islam an den Internationalen Strafgerichtshof
The Libyan authorities must immediately surrender Saif al-Islam al-Gaddafi to the International Criminal Court (ICC) to face trial on charges of crimes against humanity, Amnesty International said, following the Court’s decision to proceed with his prosecution.
Amnesty-Pressemitteilung (ausführlich, englisch)

14. April 2014: Amnesty International bezeichnet eine Gerichtsverhandlung per Video-Zuschaltung als Farce
36 Regierungsmitarbeiter der Gaddafi-Ära und Seif al-Islam al-Gaddafi sollen sich demnächst vor Gericht verantworten. Gegen einige unter ihnen und gegen Seif al-Islam al-Gaddafi soll per Video-Zuschaltung verhandelt werden. Der Sohn des früheren Machthabers wird nach wie vor von Milizen an einem unbekannten Ort in Zintan festgehalten, zu dem Regierungsvertreter keinen Zugang haben.
"Wie kann die libysche Regierung von einem fairen Verfahren sprechen, in dem es aufgrund der schweren Anschuldigungen zu einem Todesurteil kommen kann, wennn der Angeklagte nicht einmal physisch anwesend ist."
Amnesty wiederholt ihre Forderung, Seif al-Islam an den Internationalen Gerichtshof zu überstellen.
Amnesty-Bericht (englisch)

3. März 2014: Libyen auf dem Weg ins Chaos?
Amnesty International sieht Libyen auf einem äußerst gefährlichen Weg, der ins Chaos führen könnte.
Die Organisation ist alamiert über die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt im Land.
Öffentliche Stellungnahme von Amnesty (englisch)

27. Februar 2014: Gerichtsverfahren
Gegen zwei libysche Politiker könnte in einem Gerichtsverfahren am 2. März die Todesstrafe verhängt werden.
Sie sind der Blasphemie angeklagt wegen einer Karikatur, die auf einem Wahlplakat zu sehen war.
"Es ist schockierend, dass sich die beiden Politiker vor einem Exekutionskommando wegen eines Wahlplakats wiederfinden könnten -
- ganz egal, wie beleidigend oder anstößig manche das Plakat empfunden haben mögen
Amnesty Pressemitteilung - englisch
Amnesty Pressemitteilung - arabisch

12. Februar 2014: Journalisten in Libyen
Drei Jahre nach der Revolution werden Gesetze aus der Gaddafi Zeit benutzt, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Journalisten in Libyen leben gefährlich. Sie werden bedroht, entführt, einige wurden ermordet.
Amnesty-Pressemitteilung (word-Datei englisch)

18. Dezember 2013: "Wenn ein Afrikaner hier stirbt, kümmert das niemanden"
Information über die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen und Migranten in libyschen Auffanglagern:
Amnesty-blog (englisch)

21. November 2013:
Die libysche Regierung muss Demonstranten wirksam vor Angriffen von bewaffneten Milizen schützen, um neues Blutvergießen zu verhindern.
Amnesty-Pressemitteilung (englisch)
siehe auch Amnesty-Bericht (englisch)

7. Oktober 2013: Festnahme Al-Libi
Die gewaltsame Entführung des Libyers Abu Anas al-Libi ist nach Überzeugung von Amnesty International eine Verletzung internationalen Rechts.
Die Organisation ist besorgt, dass bei Verhörmethoden von Terrorverdächtigen menschenrechtliche Prinzipien außer Acht gelassen werden.
Stellungnahme Amnesty International (pdf-Dokument englisch)
Amnesty-Eilaktion zum Fall al-Libi (word-Dokument englisch)

2. Oktober 2013:
Magdalena Mughrabi, für Amnesty International in Libyen, berichtet in einem Blog über Folter und Todesfälle in libyschen Gefänglissen.
Und ein neuer Bericht der Vereinten Nationen über Folter und Misshandlung in libyschen Haftzentren sollte die libyschen Behörden wachrütteln!
Amnesty-Blog (pdf-Dokument englisch)

18. September 2013:
Amnesty fordert die Überstellung von Seif al-Islam al-Gaddafi an den Internationalen Gerichtshof
Amnesty-Pressemitteilung (pdf-Dokument englisch)

Dezember 2012: BEWOHNER DER STADT TAWARGHA
Im August 2011 wurde die libysche Stadt Tawargha von Milizen aus dem nahegelegenen Misrata angegriffen. Die Angreifer zwangen die 30.000 Einwohner von Tawargha zur Flucht, brannten die Stadt nieder und zerstörten die Infrastruktur. Sie wollten Rache üben, da sie glaubten, die Menschen in Tawargha hätten die Regierungstruppen während der Proteste in Libyen unterstützt und dabei Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Weitere Informationen mit Briefvorschlag an den Innenminister unter
Tawargha-Aktion (word-Dokument deutsch)
mit Fax-Adresse an den Innenminister von Libyen Fawzi Abdelal

November 2012: "Wir sind Ausländer, wir haben keine Rechte"
Es gibt nach wie vor viele Klagen in Libyen, dass der Rechtsstaat noch nicht funktioniert.
Ein Bericht von Amnesty International zeigt die Lage von Ausländern, Migranten und Asylsuchenden in Libyen.
Amnesty-Dokumentation (englisch - pdf-Datei)
Amnesty-Dokumentation (arabisch) - pdf-Datei)

31. Oktober 2012:
Anoud Abdallah al-Senussi, deren Vater Geheimdienstchef unter Gaddafi war, wurde am 6. Oktober 2012 in Tripolis verhaftet. Sie ist seit dem 20. Oktober ohne Kontakt zur Außenwelt. Amnesty International startet daher eine Urgent Action - Eilaktion.
Urgent Action (Eilaktion deutsch)
Appelle bitte per Fax - der Postweg ist noch sehr unzuverlässig - an den Justiz- und Innenminister
Musterbrief Justizminister ( doc-Datei)
Musterbrief Innenminister (doc-Datei)

18. Oktober 2012:
Amnesty drängt die libysche Regierung den früheren libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, wo er sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten soll. al-Senussi war am 5. September von Mauretanien an Libyen ausgeliefert worden.
Amnesty sieht keine Chance auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren in Libyen.
Amnesty-Forderung (englisch)

05. Oktober 2012:
Die Beziehungen zwischen Bani Walid und Misrata sind äußerst angespannt. Menschen werden entführt und misshandelt. Die Armee hat Bani Walid umzingelt, um die Herausgabe von entführten Männern aus Misrata zu erzwingen.
Amnesty International ruft die libyschen Verantwortlichen dazu auf, unnötige Gewaltanwendung auf jeden Fall zu vermeiden und sicherzustellen, dass medizinische und andere nötige Bedarfsmittel weiterhin in die Stadt gelangen können.
Amnesty-Forderung (englisch)

27. September 2012:
Über die unkontrollierte Macht der Militärs in Libyen berichtet Diana Eltahawy von Amnesty International aus Libyen.
Amnesty-Bericht (englisch)

24. September 2012: Die Macht der Milizen muss beschränkt werden!
Amnesty International hat sich mit einem dringenden Aufruf an die libysche Führung gewandt, die Macht der Milizen zu beschneiden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass genau dieselben Menschenrechtsverletzungen, die zur "Revolution des 17. Februars" führten, sich wiederholen.
Täglich erreichen die Organisation Hilferufe von verzweifelten Menschen, die nirgendwo Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung bekommen können. Das libysche Justizsystem ist faktisch lahmgelegt.
Amnesty-Aufruf (englisch)

18. September 2012: Migranten in Libyen: "Wir werden nicht wie Menschen behandelt"
Diana Eltahawy, die derzeit für Amnesty International in Libyen recherchiert, berichtet vom Leid der Menschen in libyschen Einrichtungen für Migranten und Flüchtlinge. Auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not werden Tausende von Menschen aus Kamerun, Tschad, Eritrea, Niger, Nigeria, Somalia oder Sudan auf unbegrenzte Zeit eingesperrt, sind in Gefahr in ein Verfolgerland abgeschoben oder wirtschaftlich ausgebeutet zu werden.
Amnesty-Blog (englisch)

12. September 2012:
Presseerklärung von Amnesty International zum Anschlag auf die amerikanische konsularische Vertretung in Benghazi
Es gibt keine Entschuldigung für den Angriff auf die amerikanische Vertretung in Benghazi, bei dem mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Kein Film, wie sehr er auch religiöse Gefühle verletzen mag, rechtfertigt eine solche Gewalttat.
Sie ist ein erneuter Beweis für die unbedingte Notwendigkeit, bewaffnete Gruppen und Milizen unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Presseerklärung Amnesty (englisch)

07. September 2012:
Asma Sariba war während der Gaddafi-Ära in der Opposition tätig. Sie ist eine der 33 weiblichen Mitglieder des libyschen Nationalrates, dem 200 Personen angehören.
Der folgende Blog beschreibt die Unmöglichkeit zu Aussöhnung und fairen Gerichtsprozessen zu kommen, solange das Sicherheitsproblem nicht gelöst ist und örtliche Milizen keine Zentralgewalt anerkennen.
Blog - Bericht über Libyen (englisch)

05. September 2012: Der frühere libysche Geheimdienstchef, Abdullah al-Senussi, muss an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) überstellt werden.
"Mauretanien hätte dem Auslieferungsgesuch des ICC stattgeben sollen, anstatt Abdullah al-Senussi nach Libyen auszuliefern. Dort wird er sich für gewöhnliche Verbrechen verantworten müssen; es drohen ihm ein unfairer Prozess und die Todesstrafe.
Der ICC dagegen erhebt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Straftatbestand, den es im nationalen Recht nicht gibt. Er garantiert außerdem ein rechtsstaatliches Verfahren."
Amnesty-Forderung (englisch)

01.August.2012:
Sieben Mitglieder des iranischen Roten Halbmonds, die von ihren libyschen Kollegen eingeladen worden waren, um über eine humanitäre Zusammenarbeit zu beraten, wurden am 31. Juli in Benghazi verschleppt. Alle Bemühungen ihren Aufenthaltsort herauszufinden, waren bisher vergeblich.
Amnesty fordert ihre unverzügliche Freilassung.
Amnesty-Bericht (englisch)

11. Juli 2012: Festnahme von Journalisten
Ein Reporter und ein Kameramann aus Misrata, die über die Wahlen in Libyen berichten wollten, wurden von Milizen aus Bani Walid festgenommen. Offensichtlich sollen sie als Pfand dienen, um im Gegenzug die Freilassung von Gefangenen aus Bani Walid zu erreichen, die in Misrata gefangen gehalten werden.
Amnesty fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Medienvertreter.
Amnesty-Forderung (englisch)

05. Juli 2012: Bericht der AI-Delegation in Libyen
Die Herrschaft der Milizen muss gebrochen werden, um der Herrschaft des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Gewinner der für den 7. Juli angesetzten Wahlen in Libyen müssen die Milizen nationaler Kontrolle unterstellen und Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für die Menschenrechte unbedingte Priorität einräumen. Ansonsten steht zu befürchten, dass Praktiken aus der Gaddafi-Ära wie willkürliche Haft, grausame Folter und Straflosigkeit für Täter weiterhin Bestand haben. Der Ruf nach Freiheit und nach dem Ende der Unterdrückung hatte die Revolution des 17. Februar 2011 ausgelöst. Jetzt muss den selbstherrlich agierenden Milizen konsequent entgegen getreten werden, damit die Opfer, die die Revolution gefordert hat, nicht umsonst gewesen sind.

Der neue Amnesty Bericht ist das Ergebnis einer Delegationsreise vom Mai und Juni 2012.
Der ausführliche, 72-Seiten-Bericht "Libya: rule of law or rule of militias?", kann in englischer oder arabischer Sprache in der untenstehenden AI- Presseerklärung angefordert werden.
Presseerklärung (englisch)
Presseerklärung (arabisch)
Interview mit der AI-Delegation (englisch)

22. Juni 2012: MitarbeiterInnen des Internationalen Strafgerichtshof in Libyen in Haft
Seit dem 7. Juni werden in Libyen vier MitarbeiterInnen des Internationalen Strafgerichtshofs in Haft gehalten. Die vier waren nach einem Treffen mit Saif al-Islam al-Gaddafi festgenommen worden. Sie befinden sich offenbar auf Anweisung der Interimsregierung im Gewahrsam einer der im Land operierenden Milizen.
Melinda Taylor, die Rechtsanwältin von Saif al-Islam al-Gaddafi, hatte zusammen mit der Dolmetscherin Helen Assaf und den beiden in der Registratur des Internationalen Strafgerichtsgerichtshof (International Criminal Court- ICC) tätigen Mitarbeitern Esteban Peralta Losilla und Alexander Khodakov die Genehmigung der libyschen Behörden für einen Besuch bei Saif al-Islam al-Gaddafi erhalten. Zweck ihres Besuchs war es unter anderem, Saif al-Islam al-Gaddafi über den derzeitigen Stand seines Verfahrens vor dem ICC zu unterrichten und mit ihm zu besprechen, wie er mit dem Antrag der libyschen Regierung auf Eröffnung eines Strafprozesses vor der libyschen Justiz umzugehen gedenkt.
Eilaktion zugunsten der Inhaftierten (deutsch) // Eilaktion zugunsten der Inhaftierten (englisch)
Schreiben Sie bitte zugunsten der Inhaftierten an den Ministerpräsidenten, Außenminister und Generalstaatsanwalt in Libyen.
Untenstehend Briefvorschläge (word-Dateien englisch):
Briefvorschlag Ministerpräsident // Briefvorschlag Außenminister // Briefvorschlag Generalstaatsanwalt
02. Juli 2012: Neueste Meldung: Die MitarbeiterInnen des Internationalen Gerichtshofs sind frei und durften ausreisen.
Weitere Briefaktionen sind nicht erforderlich.

03. Juli 2012: Blog über die Freilassung der australischen Rechtsanwältin Melinda Taylor (englisch)
Amnesty-Blog

25. Juni 2012: al-Baghdadi al Mahmoudi
Der frühere libysche Premierminister al-Baghdadi al-Mahmoudi soll am Sonntag von Tunesien nach Libyen abgeschoben worden sein. Amnesty verurteilt diese Entscheidung der tunesischen Behörden, weil al-Mahmoudi dadurch in Gefahr ist, gefoltert zu werden, ein unfaires Gerichtsurteil zu bekommen oder ihm sogar die Hinrichtung droht.
„Jeder muss sich für seine Verbrechen verantworten. Aber durch die Auslieferung hat Tunesien nicht nur seine eigenen Gesetze verletzt, sondern auch internationale Verpflichtungen missachtet.“ Hassiba Hadj Sahraoui, (stellvertretende Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika)
Erklärung Amnesty International (englisch)

20. Juni 2012: Kooperation zwischen Italien und Libyen bei der Bekämpfung der Migration
Obwohl es in Libyen kein Recht auf Asyl gibt und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende weiterhin von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, werden Bootsflüchtlinge abgefangen und zurückgeschickt.
Amnesty-Presseerklärung (englisch)
Beteiligen Sie sich an der entsprechenden Online-Aktion "Italy must sink agreements with Libya on migration control":
Online-Aktion

07. Juni 2012: Presseerklärung von Amnesty International
Der Neurochirurg Hisham Anour Ben Khayal wird beschuldigt, Fathi Mohamed Abou Shanaf, der auf Rebellenseite kämpfte, nicht adäquat medizinisch versorgt zu haben, so dass dieser am 26. Mai 2011 an den Folgen seines Kopfschusses starb. Der Arzt bestreitet die Vorwürfe vehement.
Amnesty fordert, die Vorwürfe von einer unabhängigen Ärztekommission untersuchen zu lassen und befürchtet, dass hier Rache anstatt Gerechtigkeit geübt werden könnte. Ein Gespräch mit dem Beschuldigten wurde der AI-Vertreterin verwehrt. Hassiba Hadj Sahraoui: "Dieses Urteil stellt einen Testfall dar, anhand dessen die libysche Justiz beweisen kann, dass sie der Gerechtigkeit dienen, und angesichts von öffentlichem Druck und Einschüchterung unparteiisch und unabhängig agieren kann.
Außerdem verlangt Amnesty, die von Hisham Anour Ben Khayal erhobenen Foltervorwürfe zu prüfen.
Vollständige Presseerklärung (englisch)

06. Juni 2012: Amnesty beklagt Menschenrechtsverletzungen an Migranten in Libyen
Menschen, die in Libyen Asyl oder Arbeit suchen, werden oft wegen Visavergehen oder unerlaubten Grenzübertritts eingesperrt und misshandelt. Sie sind den Milizen, die die jeweilige Region kontrollieren, völlig ausgeliefert.
Wie zu al-Gaddafis Zeiten, verschließen die Länder Europas die Augen vor Menschenrechtsverletzungen an Migranten, wenn diese damit von ihren Küsten ferngehalten werden.
Menschenrechtsverletzungen an Migranten (englisch)

29. Mai 2012: Unhaltbare Zustände im Ain Zara Gefängnis in Libyen
Amnesty International startet eine Eilaktion zugunsten einiger Gefangener im Ain Zara Gefängnis in Libyen, die auf brutaler Weise mißhandelt wurden.
Eilaktion (pdf-Datei englisch)
Briefvorschläge (word-Datei)

14. Mai 2012: Wir hatten unter Gaddafi zu leiden, und jetzt leiden wir wieder.
Diana Eltahawy, die für Amnesty International bereits vor einem Jahr Krankenhäuser in Tripolis besuchte, in denen im Krieg Verwundete behandelt wurden, ist nun wieder in Libyen. Monate nach der offiziellen Erklärung der "Befreiung des Landes" nach dem Tod von Mu'ammar al-Gaddafi trifft sie erneut auf Männer, Frauen und Kinder, die durch bewaffnete Auseinandersetzungen schlimme Verletzungen davontrugen.
Hunderte von Milizen begehen schlimme Menschenrechtsverletzungen, ohne dass der Übergangsrat in der Lage wäre, die bewaffneten Einheiten unter Kontrolle zu bringen und nicht willens zu sein scheint, sie zur Verantwortung zu ziehen.
Bericht Amnesty International (englisch)

3. Mai 2012: Amnesty mahnt, die Meinungsfreiheit in Libyen nicht einzuschränken
Der Nationale Übergangsrat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken, indem er die "Glorifizierung" des früheren Machthabers Mu’ammar al-Gaddafi und seiner politischen Vorstellungen, sowie Propaganda zum Schaden der Revolution unter Strafe stellt.
Einschränkung der Meinungsfreiheit (englisch)

23. April 2012:
Der Nationale Übergangsrat muss die Bevölkerung von Kufra vor bewaffneten Auseinandersetzungen schützen. Verletzte müssen ohne Diskriminierungen behandelt werden, fordert Amnesty International.
Letzten Freitag war es erneut zu Kämpfen zwischen Milizen gekommen, nachdem ein Angehöriger der Tebu getötet worden war. Dabei wurden nach Angaben von Bewohnern und medizinischem Personal 10 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt.
Forderung Amnesty International (word-Datei englisch)

19. April 2012:
Amnesty International fordert vom libyschen Nationalen Übergangsrat, Übergriffe gegen Tawargha Mitglieder zu untersuchen und zu ahnden, nachdem es einen erneuten Todesfall wegen Folter in einem Haftzentrum in Misrata gegeben hat.
Amnesty International hat mehr als ein Dutzend Todesfälle durch bewaffnete Milizen und weitverbreitete Folter dokumentiert. Ein großer Teil der Opfer gehört zur schwarzen Bevölkerung der Tawargha, die im August 2011 aus ihren Häusern vertrieben und quer durch Libyen verfolgt wurde, weil sie als Unterstützer des früheren Regimes angesehen werden.
Amnesty-Forderung (englisch)

05. April 2012:
Amnesty fordert Libyen auf, Saif al-Islam al-Gaddafi unverzüglich an den Internationalen Gerichtshof zu überstellen. Libyen muss die Entscheidung dieses Gerichts respektieren, damit sich Saif al-Islam al-Gaddafi für die ihm zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss und ihm ein faires Gerichtsverfahren garantiert ist.
Die libysche Justiz ist auf ein solches Verfahren noch nicht vorbereitet. Zudem werden Tausende von Strafverfahren auf sie zukommen.
Saif al-Islam al-Gaddafi wird seit seiner Festnahme im November 2011 an einem unbekannten Ort in Zintan in Isolationshaft gehalten.
Forderung Amnesty International (englisch)

29. März 2012: Die Rettung von Leben muss absolute Priorität haben!
Amnesty nimmt den Europarat-Bericht vom 29. 03. 2012 zum Tod von 63 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zum Anlass, ein effektiveres Rettungssystem zu fordern. Während darüber gestritten wird, wer die Verantwortung für die Tragödie trägt, sind weitere Flüchtlinge in Gefahr.
Die Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats ergab, dass im Jahr 2011 mindestens 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Besonders tragisch endete die Flucht von 72 Menschen, die Tripolis am 26. März 2011 in einem kleinen Schlauchboot verließen und 15 Tage später zurück an die libysche Küste gespült wurden. Obwohl sowohl die NATO als auch die italienische und maltesische Rettungsleitstelle informiert waren, kam niemand den in Seenot geratenen Flüchtlingen zu Hilfe; nur 9 Menschen haben das Unglück überlebt.
Original-Bericht: Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible? (pdf-Datei englisch)

19. März 2012:
Amnesty hat einen Bericht über die vergessenen zivilen Opfer der NATO Luftangriffe veröffentlicht. Darin wird kritisiert, dass die NATO immer noch keine Anstrengungen unternommen hat, um den Tod zahlreicher Zivilisten aufzuklären, die während der NATO-Luftangriffen getötet wurden.
Amnesty-Bericht
Link zum Bericht

28. Februar 2012:
Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der beiden britischen Journalisten Nicholas Davies-Jones und Gareth Montgomery-Johnson, sowie deren libyschen Kollegen, oder ihre Überstellung unter die Aufsicht von Regierungsbehörden.
Sie wurden am 21. Februar in Tripolis, wo sie Filmaufnahmen machten, von Suweihli Milizen festgenommen, die von Misrata aus in verschiedenen Landesteilen operieren. Die Briten sind angeblich ohne Visa eingereist. Über die Identität der festgenommenen Libyer ist nichts bekannt.
Amnesty-Pressemitteilung (englisch)

19. Februar 2012: Bericht der AI-Delegation
Eine Delegation von Amnesty International war in den vergangenen Wochen in Libyen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das Fazit: die bewaffneten Milizen in Libyen begehen weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor allem an mutmaßlichen al-Gaddafi-Anhänger und verhindern so den Aufbau eines neuen Staates. Im Bericht „Militias threaten hopes for new Libya“ dokumentiert die Delegation von Amnesty International Fälle, in denen Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet wurden. Seit September haben Milizen in mindestens zwölf Fällen ihre Gefangenen zu Tode gefoltert. Die Amnesty-Mitarbeiter suchten unter anderem elf Gefängnisse in Zentral- und Westlibyen auf. In zehn dieser Gefängnisse berichteten die Inhaftierten, sie seien gefoltert worden und zeigten ihre Verletzungen. Mehrere Gefangene berichteten, sie hätten die ihnen vorgeworfenen Verbrechen gestanden, nur um die Folter zu beenden.
Zu den Ermittlungen von Amnesty International erklärt Carsten Jürgensen, Mitglied der Delegation: „Die Milizen in Libyen sind außer Kontrolle. Vor einem Jahr haben die Libyer ihr Leben riskiert, um Gerechtigkeit zu fordern. Heute ist diese Gerechtigkeit in großer Gefahr: durch gesetzlose bewaffnete Milizen, die auf den Menschenrechten herumtrampelt, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die einzige Möglichkeit mit dieser Praxis, die ihre Ursprünge in der Gaddafi-Ära hat, zu brechen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass jede Form von Menschenrechtsverletzung untersucht wird.“
Die Delegation von Amnesty International besuchte Tripolis, Zawiya, Misrata, Sirte und Bengasi und sprach vor Ort mit Gefängnis-Leitungen, Krankenhaus-Personal, Ärzten, Anwälten, aktuellen und Ex-Gefangenen, Angehörigen Getöteter sowie Mitgliedern der libyschen Behörden.
Delegationsbericht (ausführliche Dokumentation englisch - pdf-Datei)

Siehe auch

Zwischenbericht unten vom 26. Januar 2012!
außerdem: Bericht Amnesty International UK vom 16. Februar 2012

26. Januar 2012:
In Libyen starben in den letzten Wochen und Monaten mehrere Gefangene, nachdem sie Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Gefangenen wurden verdächtigt, al-Gaddafi treue Kämpfer oder Unterstützer zu sein. Mitarbeiter von Amnesty International haben Gefangene getroffen, die in und in der Nähe von Tripolis, Misrata und Gheryan inhaftiert waren. Die Gefangenen wiesen sichtbare Folterspuren auf, die ihnen in den letzten Tagen und Wochen zugefügt worden waren. Ihre Verletzungen zeigten unter anderem offene Wunden am Kopf, an den Gliedmaßen, am Rücken und an anderen Körperteilen. Die Folter wird von offiziell anerkannten Militär- und Sicherheitseinheiten so wie von einer Vielzahl bewaffneter Milizen durchgeführt, die außerhalb jedes rechtlichen Rahmens agieren.
Amnesty-Bericht (englisch)
Libyen-Folter und Tod in Haft (deutsch)

NORDAFRIKA UND MITTLERER OSTEN: GEFAHR VON GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG AUCH 2012

Amnesty International: Ein Überblick über das Jahr der Rebellion und seine Auswirkungen:
Year of Rebellion (pdf-Datei englisch)

Amnesty International: Fragen und Antworten zur Situation der Menschenrechte in Nordafrika und dem Nahen Osten:
QUESTIONS AND ANSWERS (englisch)

14. Dezember 2011:
Tunesien muss die Rückführung von Asylbewerbern nach Libyen stoppen!
Amnesty fordert in einer Presseerklärung von den tunesischen Behörden, Asylbewerbern aus Libyen zu erlauben nach Tunesien einzureisen und ihnen die Gelegenheit zu geben, einen offiziellen Status als Flüchtlinge bei der UN zu erlangen.
Forderung Amnesty (englisch)

09. November 2011:
Der ehemalige libysche Premierminister al-Baghdadi al-Mahmoudi, der im September 2011 nach Tunesien geflohen war und dort festgehalten wird, soll an Libyen ausgeliefert werden. Dort drohen ihm aber möglicherweise Folter und extralegale Hinrichtung.
Amnesty startet daher eine Briefaktion an den tunesischen Präsidenten Fouad Mebazza, der die Auslieferung verfügen bzw. verhindern kann. Amnesty fordert auch, dass al-Mahmoudi in Tunesien vor Gericht gestellt werden soll, falls er an schweren Menchenrechtsverletzungen in Libyen beteiligt war. Dabei müssen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren eingehalten werdend.
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (englisch)
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (deutsch)

21. Oktober 2011:
Nach Gaddafis Tod: Libyen braucht Gerechtigkeit!
Der Tod von Muammar Gaddafi beendet ein Kapitel in der Geschichte von Libyen, das von Folter und Unterdrückung geprägt war. Er stellt das Land aber gleichzeitig vor neue Herausforderungen.
"Das Erbe der repressiven Herrschaft von Muammar Gaddafi wird nur dann bewältigt werden, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und der Schutz der Menschenrechte ein fester Bestandteil des libyschen Staates geworden ist", erklärte Hassiba Hadj Sahraoui, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
Stellungnahme zum Tod Gaddafis (deutsch)

21. Oktober 2011: Amnesty fordert, dass die Umstände, die zum Tod Gaddafis führten, aufgeklärt werden.
Amnesty-Forderung (englisch)

14. Oktober 2011:
Amnesty International fordert den Nationalen Übergangsrat in Libyen dazu auf, willkürliche Verhaftungen und die Misshandlung von Gefangenen zu unterbinden.
In dem neuesten Bericht "Detention Abuses Staining the new Libya" dokumentiert Amnesty International die weite Verbreitung von Schlägen und Misshandlungen sowie auch einige Fällen klarer Folter an gefangenen Soldaten, Unterstützern und vermeintlichen Söldnern von Mu'mmar al-Gaddafi im Westen des Landes.
Ausführliche deutsche Zusammenfassung unter:
Amnesty-Bericht

12.September 2011: Amnesty-Bericht dokumentiert Kriegsverbrechen in Libyen
Amnesty International veröffentlicht am 13. September einen 107 Seiten starken Bericht zu Kriegsverbrechen beider Seiten in Libyen. Dazu erklärt Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von Amnesty International:
"Der Nationale Übergangsrat muss jetzt dafür sorgen, dass es zu keinen weiteren Racheakten an vermeintlichen oder tatsächlichen Gaddafi-Anhängern kommt. Wir haben zahlreiche und weitverbreitete Verbrechen der Gaddafi-Truppen seit Ausbruch der Kämpfe im Februar dokumentiert, darunter wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Ermordung Gefangener, Folter, "Verschwindenlassen" und willkürliche Festnahmen. Der Großteil der Opfer waren Zivilisten.
Daneben haben wir aber auch - in geringerem Ausmaß - deutliche Hinweise auf Verbrechen der Rebellen gesammelt, darunter die Ermordung von Gefangenen.
Die Tötung von Gefangenen stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Besonders Schwarzafrikaner oder dunkelhäutige Libyer müssen fürchten, als Söldner verdächtigt, misshandelt oder getötet zu werden. Der Übergangsrat muss mehr tun, um diese Übergriffe zu verhindern."

Neben dem Bericht veröffentlicht Amnesty auch Empfehlungen an den Übergangsrat für die Zukunft. Dazu erklärt Jüttner: "In der Vergangenheit wurden die Rechte der Menschen in Libyen mit Füßen getreten. Der Übergangsrat muss mit dieser Politik brechen und bei der Neugestaltung Libyens die Menschenrechte ins Zentrum stellen. Vordringlich ist der Aufbau einer Justiz, die in der Lage ist, die Menschenrechte zu schützen und die Verbrechen der Vergangenheit aufzuklären."
Empfehlung an den Übergangsrat

In Reaktion auf den Libyen-Bericht von Amnesty International hat der Nationale Übergangsrat zugesichert, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und alles zu tun, sie in Zukunft zu verhindern.
Zusicherung des Übergangsrats
Agenda für den Wandel

Amnesty International: Außenminister Westerwelle muss seine Nordafrikareise nutzen, um konsequenten Schutz der Menschenrechte zu fordern
BERLIN, 06.01.2012 – Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen. In einem neuen Bericht schildert Amnesty International wie mit teils extremer Gewalt die zuvor noch nie dagewesenen Rufe nach Reformen im vergangenen Jahr unterdrückt wurden.
Forderung Amnesty International

24. November 2011:
Amnesty möchte eine klare Aussage des Internationalen Gerichtshofs(ICC), ob der Prozess in Libyen oder nur vor dem ICC stattzufinden hat.
Forderung Amnesty zur Gerichtsbarkeit für Saif al-Islam al-Gaddafi (englisch)

19. November 2011:
Stellungnahme Amnesty zur Festnahme von Saif al-Islam al-Gaddafi:
Amnesty International fordert, Saif al-Islam al-Gaddafi an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, damit er sich dort für die ihm zur Last gelegten schweren Verbrechen verantwortet. Auf diese Weise kann Gerechtigkeit hergestellt und Wiedergutmachung für die Opfer geleistet werden.
Forderung Amnesty (englisch)

3. Oktober 2011:
Die humanitäre Situation in Sirte verschlimmert sich.
Bei den militärischen Auseinandersetzungen um die Stadt Sirte müssen alle am Konflikt Beteiligten Sorge dafür tragen, dass Zivilisten verschont werden und dringend benötigte Versorgungsgüter in die Stadt gelangen können.
Humanitäre Situation

8. September 2011:´
Amnesty International fordert: Kein Land soll Mu’ammar al-Gaddafi oder anderen aus seiner Regierung, die Verbrechen begangen haben, sicheren Aufenthalt gewähren.
„Wenn sie außerhalb Libyens gestellt werden, müssen die Behörden des betreffenden Landes sie festnehmen und sie dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen, damit sie sich für ihre Verbrechen verantworten.“
Amnesty-Pressebericht (englisch)

5. September 2011:
Jamal al-Hajji, eine prominenter langjähriger Kritiker Gaddafis, ist frei.
Er wurde aus dem berüchtigten Gefängnis Abu Salim am 24. August nach sieben Monaten Isolationshaft befreit.
Er dankte ausdrücklich Amnesty International für das Bemühen um seine Freilassung.
Siehe dazu Berichte über den Fall al-Hajji unter "AKTIONEN" und "ARCHIV" !
Amnesty-Bericht (englisch)

5. September 2011:
Frauen im Widerstand zu Gaddafi: Bericht über ihre Erlebnisse während der brutalen Inhaftierung.
Amnesty-Bericht (englisch)

1. September 2011:
Ermittlungen von Amnesty International deckten auf, dass 18 Gefangene, die von pro-Gaddafi Einheiten festgenommen und in zwei Metallcontainern tagelang in der Gluthitze eingeschlossen wurden, Anfang Juni qualvoll ersticken mussten.
Amnesty-Bericht (deutsch)

30. August 2011:
Nicht nur gefangene Gaddafi-Anhänger, sondern auch afrikanische Fremdarbeiter, die für Söldner Gaddafis gehalten werden, sind in Gefahr, misshandelt und getötet zu werden.
Amnesty-Pressebericht (englisch)

29. August 2011:
Warnung Amnesty: Vernichtung von Beweismitteln (englisch)

28. August 2011:
Trauer inmitten der Freudenfeuer in Tripolis (englisch)

26. August 2011:
Pressebericht Amnesty International: Das Töten von Gefangenen muss sofort aufhören!
Amnesty hat Beweise, dass zahlreiche Gefangene in zwei verschiedenen Militärlagern in Tripolis durch Einheiten, die loyal zu Oberst Gaddafi stehen, getötet wurden.
Tötungen oder Folterungen an Gefangenen sind Kriegsverbrechen und dürfen von keiner der kriegsführenden Parteien verübt werden.
Detainees killed by al-Gaddafi loyalists (englisch, pdf-Datei)

25. August 2011:
Amnesty International fordert eindringlich:
Sowohl die Truppen Gaddafis, als auch die der Rebellen, müssen Gefangene vor Folter schützen!
AI-Forderung (englisch)

24. August 2011:
BBC Rundfunk-Interview mit Hassiba Hadj-Sahraoui von Amnesty International:
Interview

22./23. August 2011:
Presseerklärungen von Amnesty International bezüglich der Kämpfe in Tripolis: Während der Kämpfe muss das Leben von Zivilisten geschützt werden!
Amnesty International hat alle Beteiligten in Libyen aufgefordert, die Rechte der Zivilisten zu respektieren und sie vor den Kampfhandlungen zu schützen, während die Truppen des Übergangsrates weiterhin um die Kontrolle in Tripolis kämpfen.
Presseerklärung-1 deutsch
Presseerklärung-1 englisch
Presseerklärung-2 englisch

10. August 2011:
"Die Nato muss alles tun, um zivile Opfer während ihrer Militäroperationen zu vermeiden."
Amnesty fordert Aufklärung über die Anschuldigung, dass letzten Montag in der Gegend von Majar, südlich von Zlitan, unbewaffnete Zivilisten getötet worden seien.
AI-Forderung (deutsch)
AI-Forderung (englisch)

27. Juni 2011:
Amnesty fordert die Überstellung von Oberst Muammar al-Gaddafi und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern an den Internationalen Strafgerichtshof wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen.
AI-Forderung (englisch)

23. Juni 2011:
Pressebericht von Amnesty International über Raketenbeschuss auf die Zivilbevölkerung in Misrata.
Pressebericht (englisch)

23. Juni 2011:
Forderung von Amnesty International an die Afrikanische Union, sich dafür einzusetzen, dass in den Konfliktregionen Libyen, Somalia und Sudan die Zivilbevölkerung geschützt wird.
Forderungen an die AU (pdf-Datei englisch)

14. Juni 2011:
Die AI-Mitarbeiter Donatella Rovera und Diana Eltahawy sprechen auf dem folgenden Video über ihre Ermittlungsergebnisse in Misrata.
Bericht aus Misrata (Video englisch)

Streubomben bilden in immer mehr eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, speziell auch in Misrata:
25. Mai 2011: AI-Bericht über Streubomben (englisch)

Tausende aus den Nafusa Bergen suchen Zuflucht in Tunesien.
Seit Anfang März 2011 wird die Gegend belagert und beschossen, weil ein großer Teil der dortigen Bevölkerung sich auf die Seite der Aufständischen geschlagen hat.
Amnesty hat im Mai 2011 einen 20-seitigen Bericht erstellt.
Bericht Nafusa-Bergen (pdf-Datei englisch)

Nach den Untersuchungen von Amnesty International deuten die Angriffe Gaddafi-treuer Einheiten mit schwerer Artillerie, Raketen und Streubomben auf Misrata auf Kriegsverbrechen hin.
Amnesty fasst die Untersuchungsergebnisse ihres Aufenthaltes vom 14. bis 20. April 2011 in der Stadt zusammen in dem Bericht:
"Misratah: Under Siege and Under Fire"
Presseerklärung Misrata (pdf-Datei englisch)
Ausführlicher Amnesty-Bericht (pdf-Datei englisch)

Laufend aus Misrata berichtet die AI-Mitarbeiterin Donatella Rovera (15.-21. April 2011):
AI-Bericht-Misrata-1
AI-Bericht-Misrata-2
AI-Bericht-Misrata-3

18. Mai 2011: Nach einer Seefahrt von 36 Stunden auf einem ziemlich wackligen Fischerboot erreichte ein Amnesty-Team Misrata, wo die Folgen der nun seit zwei Monate dauernden Belagerung, der Kämpfe und der Beschießung mit Granaten überall sichtbar sind.
Sie fanden eine Familie, die am 13. Mai zwei ihrer Kinder verloren hatte, als eine Rakete im Kinderzimmer einschlug. Das dritte Kind, ein Mädchen, war so schwer verletzt, dass ihm ein Bein amputiert werden musste.
Viele Familien haben ähnliche Schicksale. Manche verloren Familienmitglieder auf der Flucht, die meisten mussten all ihre Habe zurücklassen… Dazu kommen Verletzungen durch herumliegende scharfe Munition…. Die Krankenstationen sind voll von schwer Verwundeten.
In der berüchtigten Tripoli Straße, wo Gaddafi-Einheiten und Aufständische sich wochenlange Kämpfe geliefert haben, sind praktisch alle Häuser zerstört. Gaddafi Truppen haben Panzer in Häusern und auf dem Gemüsemarkt abgestellt, um sich vor Nato-Angriffen zu schützen. Sie haben in den höchsten Gebäuden der Straße Position bezogen, um auf Passanten und in die umliegenden Wohnungen zu schießen.
Um den 20. April haben die Gaddafi-Einheiten Misrata verlassen. Es ist zu hoffen, dass die Stadt das Schlimmste hinter sich hat.
AI-Bericht-Misrata-4

Weitere Berichte aus Misrata:
21. Mai 2011: AI-Bericht Misrata-5
25. Mai 2011: AI Bericht Misrata-6

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragte am 16. Mai einen Haftbefehl für Muammar al-Gaddafi.
Amnesty International betrachtet das als einen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Libyen:

On 16 May the International Criminal Court Prosecutor requested an arrest warrant for Colonel Muammar al-Gaddafi.
AI considered this as a step towards justice for the victims of human rights violations in Libya. More details in a press release here and web story here:

AI-Erklärung zum Haftbefehl (englisch)

Über Leiden der Zivilbevölkerung berichtet die AI-Mitarbeiterin Diana Eltahawy (14.-18. April 2011):
AI-Bericht-1
AI-Bericht-2
AI-Bericht-3

Landminen, die hauptsächlich die Zivilbevölkerung gefährden, sind international verboten. Sie werden aber vermehrt von den Truppen Gaddafis eingesetzt.
Berichte der AI-Mitarbeiterin Donatella Rovera über das Problem mit den Landminen und die Zustände in Ajdabiya, einer Stadt mit mehr als 100000 Einwohnern:
Problem der Landminen
Bericht aus Ajdabiya-1
Bericht aus Ajdabiya-2

5. April:
Vier Personen sind in Tripolis verschwunden, ohne dass jamand ihren Aufenthaltsort oder den Grund ihrer Verschleppung kennt; sie gelten als unpolitisch. Amnesty startet eine Eilaktion.
Eilaktion zugunsten der Verschwundenen (englisch)

Die syrische Journalistin Rana al-Aqbani und ihr Bruder sind in Gefahr misshandelt zu werden.
Sie wurden wegen "Kontaktaufnahme mit dem Feind" in ihrer Wohnung verhaftet.
Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung.
Eilaktion Rana al-Aqbani (englisch)
Ausschnitt der "Befragung" im libyschen Fernsehen
Video (mit Kommentar von Amnesty International)

Die vier verschwundenen Personen sind inzwischen frei; ebenso die syrische Journalistin Rana al-Aqbani und ihr Bruder.
Es sind keine weiteren Appelle nötig. Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben!

01-04. April 2011:
Das Schicksal von Eman al-Obeidi veranlasst Amnesty, zwei Eilaktionen zugunster der jungen Frau zu starten.
UA-Obeidi-1 (pdf-Datei englisch)
UA-Obeidi-2 (pdf-Datei englisch)

31. März 2011:
AI-Bericht über die Zustände bei den Flüchtlingen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa:
Lampedusa

29. März 2011:
Presseerklärung
Amnesty International hat 30 Fälle von Menschen dokumentiert, die gewaltsam von pro-Gaddafi Einheiten verschleppt wurden, seit die Unruhen in Libyen begannen. Es wird befürchtet, dass die tatsächliche Zahl viel höher liegt. Die Verschleppten sind in großer Gefahr misshandelt zu werden.
Unter ihnen ist Jamal al-Haji, zu dem es seit dem 1. Februar keinen Kontakt mehr gibt. Er wurde von einer Gruppe von Männern auf einem Parkdeck festgenommen unter dem Vorwand, ein anderes Auto beschädigt zu haben.
Jamal al-Haji gehört schon lange zu den von Amnesty betreuten Fällen.
Fallbeschreibung Al-Haji
Amnesty fordert Zugang von unabhängigen Organisationen zu den Gefangenen und dass ihre Familien über ihren Aufenthaltsort informiert werden.
AI-Presseerklärung (englisch)

21.-24. März 2011:
Die Gewalt in Benghazi und den umliegenden Gebieten nahm in den letzten Tagen zu.
Unterstützer von Muammar al-Gaddafi verüben immer mehr Anschläge.
Donatella Rovera, die für AI die Lage in Libyen beobachtet und Beweismaterial sammelt, berichtet von einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Benghazi und im östlichen Teil des Landes.
Gaddafi Anhänger, meist Mitglieder der Revolutionskomittees, die sich bisher ruhig verhalten haben bzw. als Zivilisten getarnt in die Stadt oder Dörfer kamen, werden nun aktiv und verüben wahllos Anschläge. Die Atmosphäre ist angespannt, die Angst geht um.
Bericht aus Benghazi-1
Bericht aus Benghazi-2

Vier Journalisten von al-Jazeera werden vermisst. Amnesty fordert ihre Freilassung.
AI-Forderung
Urgent Aktion - Eilaktion zugunsten dieser Journalisten:
Eilaktion-1 (pdf-Datei englisch)
Eilaktion-2 (pdf-Datei deutsch)
Briefvorschläge an:
Gaddafi
GIFCA

18. März 2011:
AI-Presseerklärung zur UN-Resolution 1973
Amnesty International drängt alle Konfliktparteien, den Schutz von Zivilisten zum obersten Gebot jeglicher militärischer Aktion zu machen. Keiner, der das Land verlassen will, darf an der Flucht gehindert werden.
Die Menschen, die fliehen, müssen ungehinderten Zugang bekommen zu dem Land, dessen Grenze sie erreichen können.
Die Nachbarstaaten werden aufgefordert, auch weiterhin denjenigen, die Schutz suchen, dringend erforderliche Hilfsmaßnahmen zukommen zu lassen, wie medizinische Hilfe, Nahrung und eine erste Unterkunft.
Die Internationale Gemeinschaft sollte die Nachbarstaaten bei der Versorgung der Flüchtlinge und Migranten aus Libyen weiterhin unterstützen.
AI-Presseerklärung (englisch)
siehe auch unter:
http://amnesty.org/en/for-media/press-releases/civilians-must-be-protected-during-libya-military-action-2011-03-18

4. März 2011:
Ein medizinisches Team ist von Pro-Gaddafi Sicherheitskräften beschossen worden, obwohl es durch seine Kleidung und durch zwei Ambulanzfahrzeuge deutlich als solches zu erkennen war.
Zwei Mitarbeiter des libyschen Roten Halbmonds wurden dadurch verletzt.
Dazu die AI-Pressemeldung:
Pressemeldung (englisch)
siehe auch unter:
http://amnesty.org/en/news-and-updates/libyan-paramedics-targeted-pro-gaddafi-forces-2011-03-04

27. Februar 2011:
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime beschlossen und den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt, strafrechtliche Ermittlungen gegen Muammar al-Gaddafi und einige seiner Familienangehörigen aufzunehmen.
Amnesty International bezeichnet dies als einen historischen Schritt im internationalen Recht.
„Die libysche Führung und alle anderen, die nach internationalem Recht Verbrechen begehen, müssen ab sofort damit rechnen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. …
Für die Menschen in Libyen ist diese Entscheidung ein Signal dafür, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Augen verschließt vor den Menschenrechtsverletzungen, die sie immer noch erleiden müssen“. (Steve Crawshaw, Amnesty International)
Originalverlautbarung siehe unter
http://amnesty.org/en/for-media/press-releases/unanimous-security-council-vote-crucial-moment-international-justice-2011-0

23. Februar 2011:
Sicherheitsrat und Afrikanische Union lassen das libysche Volk in in ihrer größten Not im Stich.
Amnesty International fordert konkrete Aktionen wie ein Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Die Organisation beschreibt es als empörend, dass der Sicherheitsrat und die Afrikanische Union den Notstand,
der in einem ihrer Mitgliedsländer ausgebrochen ist, nicht einmal diskutiert haben, trotz der vielen Toten
und anhaltender Berichte, dass Gaddafi afrikanische Söldner gegen das eigene Volk ins Land bringen lässt.
http://amnesty.org/en/for-media/press-releases/security-council-and-african-union-failing-libyan-people-2011-02-23

22. Februar 2011:
Amnesty fordert die Arabische Liga und den Sicherheitsrat auf, unverzüglich eine Mission nach Libyen zu schicken, die die Vorfälle untersuchen sollen, die zu Hunderten von Toten geführt haben.
Dies könnte zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen.
Amnesty fordert den UN Sicherheitsrat auf, ein sofortiges Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen.
Pressemitteilung (word-Datei englisch)

Libysche Sicherheitskräfte gingen am 17. Februar mit aller Härte gegen die Demonstranten vor. Es gab Tote, Verletzte und viele Verhaftungen.
Mindestens 46 Menschen sind seit dem 17. Februar durch Schusswaffengebrauch der Sicherheitskräfte zu Tode gekommen und es gibt zahlreiche Verletzte.Amnesty International erfuhr aus dem al-Jala Krankenhaus in Benghazi, dass die meisten Verletzungen Schusswunden in Kopf, Brust oder Hals sind.
Amnesty beschuldigt libysche Sicherheitskräfte rücksichtslos auf unbewaffnete Regimegegner zu schießen und fordert einen sofortigen Stopp der Gewalt.
17. Februar 2011:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/libyan-protester-shot-dead-security-forces-2011-02-17
18. Februar 2011:
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/death-toll-mounts-libyan-security-forces-target-protesters-2011-02-18
20. Februar 2011:
Forderung von Amnesty (pdf-Datei englisch)
oder im Internet unter http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/libyan-leader-must-end-spiralling-killings-2011-02-20
Forderung von Amnesty (word-Datei deutsch in Auszügen)

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