Amnesty International Libyen-Koordinationsgruppe

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Libyen-Koordinationsgruppe

StartseiteBerichtZuEinerAI-ErmittlungsreiseInLibyenMai2009

Zusammenfassung des Berichts zu einer AI-Ermittlungsreise in Libyen

Eine Ermittlungsdelegation von Amnesty International war vom 15.-23. Mai 2009 in Libyen und führte dort Gespräche mit Regierungsmitgliedern und engagierten Bürgern und konnte einige Gefangene besuchen. Leider konnte die Delegation nicht wie geplant nach Benghazi reisen, um dort mit Familien von "Verschwundenen" zusammenzutreffen. Auch war nicht zu allen Gefangenen der Kontakt erlaubt.

Amnesty wollte sich vor allem ein Bild machen über die Befugnisse der Sicherheitskräfte (ISA) und drängte darauf, dass diese einer unabhängigen Kontrolle unterworfen werden und sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Zur Zeit scheint es so zu sein, dass die ISA-Leute in der Praxis uneingeschränkte Macht haben, Personen zu verhaften, einzusperren und zu verhören, die nicht regierungskonform sind oder als Gefahr für die Sicherheit des Landes eingestuft werden. Sie halten sie an unbekanntem Ort und für unbestimmte Zeit fest und verweigern ihnen Kontakt zu Anwälten, was die ohnehin schwachen Schutzvorkehrungen im libyschen Strafgesetzbuch verletzt.

Solchen Gefangene werden dann eventuell Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit vor dem Staatssicherheitsgericht vorgeworfen, das nicht internationalen Standards entspricht und manchmal innerhalb des Abu Salim Gefängnisses verhandelt haben soll.

Amnesty forderte die Behörden auf, dringend Maßnahmen gegen Folter und Misshandlung zu ergreifen und die Fälle von "Verschwundenen" aufzuklären.

Im berüchtigten Abu Salim Gefängnis, wo 1996 mehrere hundert Menschen durch Wachen zu Tode gekommen sein sollen, interviewte Amnesty Gefangene, die zwischen 2005 und 2007 von US- und europäischen Behörden nach Libyen zurückgeschickt worden waren.

Die Delegation konnte auch einige Personen im Gefangenenlager Misratha sprechen, wo Hunderte Illegaler in drangvoller Enge festsitzen, manche seit sie aufgegriffen wurden auf ihrem Weg nach Europa, das von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern erwartet, dass es die Migrationswelle stoppt. Es ist besorgniserregend, dass das Lager anscheinend der Öffentlichen Sicherheit und nicht der Justiz unterstellt ist. Die Gefangenen haben keine rechtliche Möglichkeit auf Asylantragstellung und auch nicht gegen Folter oder Misshandlung zu klagen.

Während des Aufenthaltes in Libyen erfuhr die Delegation vom Tode des gewaltlosen politischen Gefangenen Fathi al-Jahmi. Amnesty hatte zuvor die Sorge geäußert, dass die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mangelnder medizinischer Versorgung während seiner langen Haft geschuldet sein könnte.

Die genaue Todesursache und die Umstände seiner lebensbedrohlichen Erkrankung sollten zumindest für seine Familie untersucht werden.