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07. September 2012:
Asma Sariba war während der Gaddafi-Ära in der Opposition tätig. Sie ist eine der 33 weiblichen Mitglieder des libyschen Nationalrates, dem 200 Personen angehören.
Der folgende Blog beschreibt die Unmöglichkeit zu Aussöhnung und fairen Gerichtsprozessen zu kommen, solange das Sicherheitsproblem nicht gelöst ist und örtliche Milizen keine Zentralgewalt anerkennen.
Blog - Bericht über Libyen (englisch)

05. Juli 2012: Bericht der AI-Delegation in Libyen
Die Herrschaft der Milizen muss gebrochen werden, um der Herrschaft des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Gewinner der für den 7. Juli angesetzten Wahlen in Libyen müssen die Milizen nationaler Kontrolle unterstellen und Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für die Menschenrechte unbedingte Priorität einräumen. Ansonsten steht zu befürchten, dass Praktiken aus der Gaddafi-Ära wie willkürliche Haft, grausame Folter und Straflosigkeit für Täter weiterhin Bestand haben. Der Ruf nach Freiheit und nach dem Ende der Unterdrückung hatte die Revolution des 17. Februar 2011 ausgelöst. Jetzt muss den selbstherrlich agierenden Milizen konsequent entgegen getreten werden, damit die Opfer, die die Revolution gefordert hat, nicht umsonst gewesen sind.
Der neue Amnesty Bericht ist das Ergebnis einer Delegationsreise vom Mai und Juni 2012.
Der ausführliche, 72-Seiten-Bericht "Libya: rule of law or rule of militias?", kann in englischer oder arabischer Sprache in der untenstehenden AI- Presseerklärung angefordert werden.
Presseerklärung (englisch)
Presseerklärung (arabisch)
Interview mit der AI-Delegation (englisch)

19. Februar 2012: Bericht der AI-Delegation
Eine Delegation von Amnesty International war in den vergangenen Wochen in Libyen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das Fazit: die bewaffneten Milizen in Libyen begehen weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor allem an mutmaßlichen al-Gaddafi-Anhänger und verhindern so den Aufbau eines neuen Staates. Im Bericht „Militias threaten hopes for new Libya“ dokumentiert die Delegation von Amnesty International Fälle, in denen Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet wurden. Seit September haben Milizen in mindestens zwölf Fällen ihre Gefangenen zu Tode gefoltert. Die Amnesty-Mitarbeiter suchten unter anderem elf Gefängnisse in Zentral- und Westlibyen auf. In zehn dieser Gefängnisse berichteten die Inhaftierten, sie seien gefoltert worden und zeigten ihre Verletzungen. Mehrere Gefangene berichteten, sie hätten die ihnen vorgeworfenen Verbrechen gestanden, nur um die Folter zu beenden.
Zu den Ermittlungen von Amnesty International erklärt Carsten Jürgensen, Mitglied der Delegation: „Die Milizen in Libyen sind außer Kontrolle. Vor einem Jahr haben die Libyer ihr Leben riskiert, um Gerechtigkeit zu fordern. Heute ist diese Gerechtigkeit in großer Gefahr: durch gesetzlose bewaffnete Milizen, die auf den Menschenrechten herumtrampelt, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die einzige Möglichkeit mit dieser Praxis, die ihre Ursprünge in der Gaddafi-Ära hat, zu brechen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass jede Form von Menschenrechtsverletzung untersucht wird.“
Die Delegation von Amnesty International besuchte Tripolis, Zawiya, Misrata, Sirte und Bengasi und sprach vor Ort mit Gefängnis-Leitungen, Krankenhaus-Personal, Ärzten, Anwälten, aktuellen und Ex-Gefangenen, Angehörigen Getöteter sowie Mitgliedern der libyschen Behörden.
Delegationsbericht (ausführliche Dokumentation englisch - pdf-Datei)

Amnesty-Bericht über Menschenrechtslage in Libyen - Juni 2010

Nachrichten Libyen, Januar - April 2010

Menschenrechte - Innenpolitik - Sonstiges - Stand: April 2009

Presseartikel zu
1-September 2009: 40 Jahre Mu’ammar al-Gaddafi

Bericht zu einer AI-Ermittlungsreise in Libyen Mai 2009 (Deutsche Zusammenfassung)
Bericht zu einer AI-Ermittlungsreise in Libyen Mai 2009 (Englisches Original)

Bericht einer Amnesty-Delegation in Libyen vom Mai 2004 (Deutsche Zusammenfassung)

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