Amnesty International Libyen-Koordinationsgruppe

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Libyen-Koordinationsgruppe

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Aktuelle Meldungen Stand: 10. April 2009

Menschenrechte

Für den geschilderten Fall des politischen Gefangenen Fathi al-Jahmi hat die Kogruppe eine Fallakte erstellt, die von interessierten Amnesty-Gruppen angefordert werden kann.

Jamal Al-Haji und Faraj Saleh Hmeed, die zu 12 bzw. 15 Jahren verurteilt worden waren, sind am 09. März frei gekommen. Damit sind alle aus der Gruppe um Idriss Boufayed, die im Februar 2007 wegen einer beabsichtigten Demonstration fest genommenen worden waren, wieder auf freiem Fuß mit Ausnahme von Abdelrahman Al-Qateewy; er bleibt "verschwunden".

Die 2006 in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern und der palästinensische Arzt verlangen von der bulgarischen Regierung mehr als stille Diplomatie, damit die immer noch bestehenden Urteile von Libyen aufgehoben werden. Außerdem verlangen sie die Bestrafung der Verantwortlichen ihres acht Jahre langen Martyriums. Passend dazu folgende Meldung: Libyan hospital 'wants white nurses only' March 04 2009 a By Natasha Joseph A Libyan hospital is recruiting nurses from South Africa - but wants white nurses only. The advertisement, published on Gumtree.co.za on February 12 by a local recruitment agency, reads: "I'm currently recruiting enrolled nurses for a hospital in Libya, Africa. "Their criteria is that all applicants must be of white nationality. "This is their criteria."Successful applicants will receive "free accommodation", will not pay tax, and will earn up to $2 000 (R21 000) per month, according to the advertisement. "The hospital wants to reach a five-star status. Two international groups of top medical teams visited the hospital over the past two years to help them identify the list of changes they would need to make in order to achieve this goal," Van Zyl said in her email.

Innenpolitik

Anfang März tagte der Allgemeine Volkskongress in Sirte. Man stimmte dem Plan Gaddafis vom letzten Jahr zu, die Öleinkünfte direkt an das Volk zu verteilen. Gaddafi hatte auch die Abschaffung der meisten Ministerien gefordert und die Meinung vertreten, dass damit Korruption verschwinden würde. Außerdem würde sich dann das Volk selbst regieren und damit würde man einer echten Basisdemokratie noch näher kommen. Allerdings, so stellte der Volkskongress fest, müssten erst die nötigen Instrumente für die Durchführung von Gaddafis Plan geschaffen werden, so dass man ihn erst zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen könne. Solange sollen die staatliche Grundversorgung für Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Energie erhalten bleiben. Es gab eine Kabinettsumbildung, die sechs "Minister" (in Libyen: Sekretäre) betraf. Mussa Kussa ersetzt den bisherigen Außenminister Abdel Rahman Shalqam, der Libyen jetzt vor dem UN Sicherheitsrat vertreten wird. Mussa Kussa war früher Geheimdienstchef. Er wird von der Opposition für die Verfolgung und Tötung vieler Regimekritiker verantwortlich gemacht. Seine Ernennung könnte auf eine zukünftig härtere Gangart gegenüber dem Westen schließen lassen.

Afrikanische Union

Mu’ammar al-Gaddafi macht sich schon seit Jahren für die "Vereinigten Staaten von Afrika" stark. Dementsprechend trägt er oft auf seinen Gewändern die Umrisse des Kontinents. Vom Vorabend des letzten Jahrestages der Revolution, 31. Aug. 2008, war er von einigen afrikanischen Führern in Benghazi zum 'König der Könige Afrikas“ ernannt worden. "We decide the recognition of our brother leader as 'king of kings, of sultans, of princes, of sheikhs and of mayors of Africa' and his appointment 'king of kings' from today." Dieses “forum of the kings, princes, sultans and sheikhs of the traditional tribes in Africa" will sich von jetzt an einmal jährlich in Sirte treffen, wo sein Generalsekretariat eingerichtet werden soll. Nun ist Gaddafi zum Vorsitzenden der afrikanischen Union gewählt worden und wird sich bemühen, seine Vision von einem geeinten Afrika voranzutreiben. Allerdings musste er schon eine erste Niederlage einstecken. Die AU hat sich – gegen Gaddafi – für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Mauretanien ausgesprochen. Laut Jana, dem offiziellen libyschen Presseorgan, hat die libysche Regierung am 26.3.09 beschlossen, ein Komitee einzusetzen, das eine Strategie ausarbeiten soll "for the Infrastructure Project to be financed by Italy".

Kurznachrichten

Holländisches Außenministerium warnt Reisende nach Libyen, und rät von einem Besuch der Städte Ghadames oder Ghat ab. Grund dafür seien steigende Terrorgefahr und das Risiko einer Entführung. http://www.radionetherlands.nl/news/zijlijn/6227082/Dutch-warning-to-travellers-to-Libya

Published: Monday 23 March 2009 16:11 UTC

Die Schweiz lehnt Kompensationszahlungen an Libyen ab. Micheline Calmy-Rey sagte, es gäbe keinen Grund, Libyen wegen der Festnahme von Hannibal Gaddafi und seiner Frau in Genf letzten Juni zu entschädigen. Calmy-Rey und Gaddafi-Sohn Seif al-Islam sollen am Rande der Veranstaltung in Davos über die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gesprochen haben. [Swissinfo; 24 March, 2009]

Gaddafi sprach sich gegen eine Anklage von Sudans Präsident Omar al-Bashir aus und be-zeichnete den Internationalen Strafgerichtshof als "new world terrorism", und als neuen Ver-such des Westens die Afrika erneut zu kolonisieren. [AFP, 30 March, 2009]

Un pas en avant, deux pas en arrière Jeune Afrique, du 22. au 28 Mars 2009 Ein Schritt vor, zwei zurück (deutsche Zusammenfassung von Anita Hoch)

Zur großen Enttäuschung der "Reformer" beschloss Mu’ammar al-Gaddafi auf der Sitzung des Allgemeinen Volkskongresses (1.-4. März 2009 in Sirte) die alte Garde, die den Revolutionskomitees nahe steht, an der Regierung zu halten und abzurücken von den Anhängern seines Sohnes Seif al-Islam. Baghdadi Mahmoudi, als Premierminister im Amt bestätigt, gab einen Empfang zu Ehren der neuen Regierung. Seif al-Islam war unter den Geladenen, aber keiner der ihm politische nahe Stehenden. Seif hat "La Libye de demain" (das Libyen von morgen) auf den Weg gebracht, um sich jetzt mehr ins zivile Leben zurückzuziehen. Schlimm auch für die Reformer, dass Gaddafi auf jener Sitzung mit keinem Wort das Vorhaben einer neuen Verfassung erwähnt hat. Gaddafi hat den Generalstaatsanwalt Mohamed Mesrati, einen früheren Geheimdienstchef, im Amt bestätigt. Seine Ablösung hatte Seif wegen dessen Praktiken gefordert, die gegen die Menschenrechte gerichtete waren, z. Bsp. in der Affäre Juma Atiga. Der frühere politische Gefangene und spätere Vorsitzende der Gaddafi Menschenrechtsstiftung Juma Atiga war am 31. Januar festgenommen worden und durch Intervention von Seif einige Tage später freigekommen. Gaddafi kann Seif al-Islam nicht völlig blockieren, da zu viele Hoffnungen, vor allem der jungen Generation, auf ihm ruhen. Er ist aber angeblich mehr und mehr genervt durch dessen öffentlichen Äußerungen.

Gaddafi wird sich dieses Jahr darauf konzentrieren, seine historische – 40 Jahre seit der Machtergreifung - und internationale Bedeutung in Szene zu setzen.

Am 2. Februar war er zum Präsident der AU ernannt worden und will in dieser Eigenschaft im September vor den Vereinten Nationen in New York sprechen. Sein Auftritt dort und ein Treffen mit Präsident Obama soll von der Livingston Group vorbereitet werden, mit der zu diesem Zweck im April 2008 ein Vertrag über 2,4 Millionen Dollar abgeschlossen wurde, mit erneuter Zahlungsanweisung in diesem März. Die Gruppe hat auch Vorschläge für die 40 Jahre-Feier ausgearbeitet und bereitet Verkäufe amerikanischer Verteidigungswaffen an Libyen vor, um in Zukunft gemeinsame Manöver in der Region durchführen zu können.

Um das große Programm des nunmehr "Guide internationale" würdig durchzuführen, braucht es jemanden, der das Ganze orchestriert. Dazu hat Gaddafi seinen neuen Außenminister Moussa Koussa auserkoren. Nicht zum ersten Mal wird ein Chef des Auslandsgeheimdienstes zum Chefdiplomaten (Ibrahim Bishari 1990-92). M. Koussa war 1980 als libyscher Botschafter in London von der britischen Regierung ausgewiesen worden, weil man ihm vorgeworfen hatte, die Jagd auf libysche Oppositionelle im Exil organisiert zu haben, von denen einige ermordet wurden. Zwischen 1984 und 1992 war der neue Außenminister mit geheimen Missionen in Afrika betreut. Zwischen 1999 und 2003 hat er mit Seif al-Islam geheime Verhandlungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA geführt, mit dem Ziel, die Beziehungen zum Westen zu normalisieren. Gene Cretz, amerikanischer Botschafter in Tripolis, hat die Ernennung von Moussa Koussa vor zwei Monaten als sehr gute Wahl bezeichnet.