Amnesty International Libyen-Koordinationsgruppe

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Menschenrechte

Jamal al-Haji

Jamal al-Haji wurde erneut am 9. Dez. 2009 verhaftet. Bei der Anhörung vor dem Staatssicherheits-Gericht am 17. März 2010 wies Jamal al-Haji die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Das Urteil soll am 7. April verkündet werden. Es wird ihm vorgeworfen, die Justiz zu verunglimpfen, nachdem er beim Justizminister Mustafa Abdeljalil Klage eingereicht hatte über Menschenrechtsverletzungen, die er während seines Gefängnisaufenthaltes zwischen Februar 2007 und März 2009 erdulden musste.
Amnesty sieht ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine Freilassung.
Am 7. April war die Verhandlung vor dem Staatssicherheitsgericht. Am 14. April wurde das Urteil verkündet: Jamal al-Haji wurde freigesprochen und konnte zu seiner Familie zurückkehren.
Weitere Informationen zum Fall Jamal al-Haji: siehe unter ARCHIV/Fallbeschreibungen

Diskriminierungen

Libyen muss Zwangsräumungen stoppen
Seit November 2009 haben zahlreiche Tabu Familien durch Zwangsräumungen mittels Bulldozer ihre Häuser verloren und es scheint, dass die Zwangsräumungen weitergehen sollen. Ersatzwohnungen wurden nicht zur Verfügung gestellt.
Amnesty fordert die libyschen Behörden auf, dies und die Diskriminierungen gegenüber jener Volksgruppe zu stoppen. Im November 2009 sollen Sicherheitsbehörden die Konfiszierung von Ausweisen für alle unter 18-jährigen angeordnet und ein Reiseverbot ausgesprochen haben. Neue Pässe werden verweigert, die Geburt der Kinder wird nicht registriert, so dass sie keine Schule besuchen können, und Schwangere konnten sich nicht im Krankenhaus behandeln lassen, weil sie keine Personalausweise haben.
Dutzende wurden vorübergehend verhaftet, weil sie sich der Zerstörung ihrer Häuser wider-setzen wollten, und kamen nur frei, wenn sie unterschrieben, dass sie keinerlei Widerstand mehr leisten.
Es gibt keine offiziellen Statistiken über die Zahl der Tabu, die im Südosten Libyens, um die Stadt Kufra, im Grenzgebiet zum Tschad, Sudan und Niger leben. Sie sprechen ihre eigene Sprache.

Dazu gibt es eine UA, die derzeit auf Deutsch übersetzt wird.:

UA: 73/10 Index: MDE 19/004/2010 Libya - Date: 31 March 2010

Verschwundene

Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch fordern anlässlich des Gipfels der Arabischen Liga vom 29. März 2010 in Sirte, Libyen, von den dort versammelten Regierungschefs, sich der andauernden Straflosigkeit anzunehmen und der Fälle von "Verschwundenen". Wegen des "Verschwindens" von Imam Musa Sadr und seinen zwei Begleitern 1978, beteiligt sich der Libanon nicht mit einer hochrangigen Delegation an dem Treffen. Die Spur von Imam Musa Sadr, ein im Libanon hoch verehrter charismatischer Schiiten-Führer, verlor sich bei seinem Besuch in Libyen.

28 March, 2010: A writer shortlisted for this year's Booker Prize has called on the government to investigate the disappearance of his father in Libya. Jaballah Matar was one of Colonel Gaddafi's most outspoken critics when he was arrested and imprisoned 20 years ago. Now his son, Hisham Matar, has asked the British foreign secretary to help his family find out what happened. Razia Iqbal reports. [BBC]

Pressefreiheit

… Die Regierung habe Ende Januar mit der Sperre der Videoplattform YouTube, oppositioneller Websites und ausländischer Internetpräsenzen begonnen, die über Libyen berichten. Diese sei umgehend wieder aufzuheben, fordert HRW. Die Blockade stelle einen "beunruhigenden Schritt weg von der Pressefreiheit" dar. Libyen dürfe nicht zurück in die "dunklen Tage der totalen Medienkontrolle" verfallen. "Die Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass die Lage in Libyen prekär ist", unterstreicht Anja Viohl, Sprecherin der Reporter ohne Grenzen (ROG), im Gespräch mit pressetext. Auf der Weltkarte der Pressefreiheit zähle Libyen zur "schwarzen Zone" und somit zu jenen Regionen, in denen es um die Pressefreiheit am schlechtesten bestellt sei. Das Land befinde sich in einer entsprechend ernsten Situation. 3. Feb. 2010

Weitere Freilassungen von "Islamisten"

Offensichtlich durch Vermittlung von Seif al-Islam al-Gaddafi wurde wieder eine große Zahl von "Islamisten" aus dem Gefängnis entlassen. Sie haben angeblich ihren früheren Überzeugungen abgeschworen.

Ghadhafis Gnade

Libyen entlässt mehr als 200 extremistische Häftlinge. Einige davon sind ehemalige Al-Qaida-Mitglieder.
… Saif al-Islam, Leiter der Ghadhafi-Stifung und Sohn des libyschen Machthabers Muammar Ghadhafi, sagte, einige der 214 Gefangenen seien inhaftiert geblieben, selbst nachdem sie von den Gerichten freigesprochen worden waren oder ihre Haftstrafe abgesessen hatten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im vergangenen Jahr kritisiert, dass Hunderte dieser Häftlinge illegal in zwei Gefängnissen der Internen Sicherheitsagentur inhaftiert waren.

Möglicherweise hilft in Zukunft das Auswendiglernen des Koran, um frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu werden….. Learning the verses of the Koran by heart could soon result in an early exit from prison for common criminals in Libya. (ANSAmed).

Politische Entwicklungen

Schweizer Affäre

die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen hat sich etwas beruhigt, es werden inzwischen wieder gegenseitig Visas ausgestellt. Allerdings sitzt Max Göldi noch in Libyen im Gefängnis, wo er eine viermonatige Haftstrafe aufgrund eines politisch motivierten Verfahrens wegen "Verletzung von Einwanderungs-Vorschriften" verbüßt. Seit Mitte 2008 sitzt er in Libyen fest. Nachdem vor einigen Wochen Gerüchte über eine baldige Entlassung kursierten, scheint sich seine Situation wieder verschlechtert zu haben.