Amnesty International Libyen-Koordinationsgruppe

Impressum | Login

Libyen-Koordinationsgruppe

StartseiteProblemeDerMigrationInLibyen

Libyen und das Problem Migration

Free Town, 26.06.07 - Jana - Brothers, it hurts me to see African youth cross Libyan coasts in the direction of Europe in rotten boats and they drown in the Mediterranean Sea and become food for the Mediterranean fish.
The European press and other media comment on that saying, look at the African youth, look at the beggars they are coming to us across the sea , they enjoy reading the news how a boat drowned and how youth die and eaten by fish, they even take enjoyable pictures of them….. Mu’ammar al-Gaddafi bei einer Massenkundgebung

Gliederung
1. Die Große Libysch-Arabische Sozialistische Volks-Dschamahiriya, Hintergrund:

· politisch
· wirtschaftlich
· geographisch

2. Situation von Migranten und Flüchtlingen

· rechtlich
· wirtschaftlich
· gesellschaftlich

3. Vom “Ziel“land zum "Transit"land
4. Migrationswege
5. Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU

1. Überblick über politische, wirtschaftliche und geographische Lage des Landes

Seit 1969 wird die Politik Libyens durch Revolutionsführer Mu’ammar al-Gaddafi bestimmt. Der offizielle Name Große Libysch-Arabische Sozialistische Volks-Dschamahiriya wird seit 1977 verwendet. Das ist das Jahr der Proklamation des Jamahiriya Systems, die einzige wirkliche Basis-Demokratie weltweit, so Gaddafi.
Das Jamahiriya System basiert auf Volkskomittees und Volkskongressen. Richtlinie ist das von Gaddafi verfasste "Grüne Buch".
Revolutionskomittees haben die Aufgabe, das Regime am Leben zu erhalten, ihnen sind wichtige Bereiche anvertraut: Sicherheit, Armee, Ölsektor. Parteien sind verboten, es gibt keine zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Menschenrechtsprobleme: willkürliche Haft, Folter, unfaire Verfahren, keine Meinungs- oder Versammlungsfreiheit.

Wirtschaft
Libyen hat sich nach mehr als 20 Jahren Isolation seit einigen Jahren der Weltwirtschaft geöffnet und lockt die Investoren in Scharen. (Seit 2004 sind alle Embargo-Beschränkungen aufgehoben). Der Nachholbedarf an moderner Technologie ist enorm. Das Land will bis zum Jahr 2015 seine Ölförderung verdoppeln – es ist Deutschlands viertgrößter Erdöllieferant – außerdem seine Gasvorräte verstärkt nutzen, dafür braucht es ausländische Investitionen und auch ausländische Arbeitskräfte. Dabei ist zu beachten, dass viele hochqualifizierte Libyer das Land verlassen haben (z. Bsp. zu wenig Ärzte, Kanada!).
Die Zahl ausländischer Arbeitnehmer beläuft sich auf etwa 1,3 Millionen bei einer Bevölkerung von 5,7 Millionen. Seit letztem Jahr will man nur noch qualifizierte Arbeitskräfte anfordern, Libyer sollen selbst mehr Arbeiten übernehmen. Entsprechend wurden Visa-Bestimmungen verschärft. Libyen ist auch ein Eldorado für Waffenhändler geworden.

Geographische Lage
Libyens Mittelmeerküste ist etwa 1700 km lang, dazu kommen etwa 4000 km Landesgrenzen mit sechs Nachbarstaaten (Ägypten, Sudan, Tschad, Niger, Algerien, Tunesien), von denen einige zu den ärmsten Ländern der Welt gehören. 90% des Landes bestehen aus Wüste; Bevölkerung ca. 6 Mill., schätzungsweise 1,5 bis 2 Mill. Fremdarbeiter (davon 650 000 legal)

2. Die Situation von Migranten und Flüchtlingen

Rechtliche Situation
Offiziell gibt es keine Flüchtlinge auf libyschem Gebiet, deshalb gibt es auch keine Statistiken. Demzufolge gibt es auch keine Asylgesetzgebung. Im offiziellen Sprachgebrauch gibt es nur Wirtschaftsmigranten (migrant workers).
Libyen hat die UN Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, jedoch die OAU Refugee Convention. Diese verpflichtet die Unterzeichner die Rechte von Flüchtlingen zu respektieren, und das Prinzip des non-refoulement zu garantieren.
Es gibt ein Büro des UNHCR in Tripolis, das nur sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten hat. Es konnte das Flüchtlingscamp in Tripolis besuchen und in wenigen Einzelfällen helfen. Zugang zu anderen Lagern war bisher nicht möglich. Immerhin gab es im April 2006 eine Zahl von 12.166 für Mandatsflüchtlingen bekannt, die meisten davon Palestinenser.

Es gibt Visa-Vorschriften, deren Übertretung oft mit Gefängnis für unbestimmte Zeit und mit Geldstrafen geahndet wird. Allerdings bestehen große Unsicherheiten, welche Papiere denn für einen gesicherten Aufenthaltsstatus nötig sind. Vorschriften können sich sehr schnell und von Region zu Region ändern und scheinen auch abhängig zu sein vom Bedarf an billigen Arbeitskräften. Ab 2004 etwa gab es des öfteren groß angelegte Polizeirazzien, bei denen zahlreiche Menschen festgenommen wurden.
Hunderte, wahrscheinlicher ist von Tausenden auszugehen, werden in libyschen Polizeistationen, Gefängnissen oder Lagern festgehalten, manche nur für Tage, andere für Monate oder auch Jahre, weil sie als illegal gelten.
Eine marokkanische Unterstützergruppe für Migranten, AFVIC, berichtete auf einer Pressekon-ferenz in Casablanca Ende letzten Jahres, wie man marokkanische Illegale an der Grenze festgenommen hat: Man nahm ihnen alles ab, brachte sie in Lager, sie konnten keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen, es gab keine rechtlichen Verfahren. In den Lagern wird berichtet von sehr schlechter Ernährung, weitverbreiteter Folter und sexuellen Übergriffen.

Wirtschaftliche Möglichkeiten
Libyen ist eigentlich ein reiches Land, wahrscheinlich das reichste auf dem afrikanischen Kontinen (andere Quelle: 2. reichstes Land nach Südafrika) Viele Arbeiten, vor allem im Baugewerbe und auf technischem Gebiet/Ölfelder werden von Ausländern übernommen.
Für Migranten bleiben die harten, schmutzigen und schlecht bezahlten Jobs wie: Feldarbeit, Beladen von Lastautos, Dienstleistungsgewerbe wie Auto waschen, Müll sammeln.
Nach dem Gesetz wird eine Arbeitserlaubnis für ein Jahr erteilt und kann verlängert werden, wenn folgende Papiere vorliegen:
· Kein Libyer steht für diese Arbeit zur Verfügung
· Arbeitsvertrag
· Registrierung bei der Steuerbehörde
· Gesundheitszeugnis

Die libysche Gesellschaft und die Migranten
Nachdem Gaddafi mit seinen Plänen einer Panarabischen Union gescheitert war und vom Westen mit einem Embargo belegt, richtete er seinen Blick in den 90er Jahren auf seine südlichen Nachbarn und ermunterte die Afrikaner nach Libyen zu kommen.

"Gaddafis Politik der offenen Grenzen ist für dieses reiche und gleichzeitig seltsam unterentwi-ckelte Land sehr bequem, denn die Libyer müssen keine Schmutzarbeit verrichten, wenn Marokkaner oder Menschen aus dem Tschad diese erledigen." Neben vielen Abkommen mit afrikanischen Staaten war das Sahelstaaten Abkommen (21 Länder; 1998) das Wichtigste→ free movement of persons, capital, trade ....

Die Afrikaner kamen in Scharen, u. a. auch bedingt durch kriegerische Auseinandersetzungen in Sierra Leone (vorher Ziel von Arbeitsmigranten), Liberia, Elfenbeinküste, Nigeria, Sudan, Horn von Afrika. Die wirtschaftliche Situation im Land verschlechterte sich durch das Libyen auferlegte Embargo, die Arbeitslosigkeit nahm zu und so kam es zwangsläufig zu Spannungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten und auch Gewaltausbrüchen. Viele Afrikaner klagen über massiven Rassismus in der libyschen Gesellschaft. Oft werden sie um ihren Lohn betrogen, weil sie keine Möglichkeiten haben, sich zur Wehr zu setzen. Ihnen werden Drogenprobleme, Aids und Prostitution angelastet.
Dass den Afrikanern dieselben staatlichen, sozialen Wohltaten zustanden wie den Libyern und damit z.Bsp. das sich verschlechternde Gesundheitswesen arg strapaziert wurde, hat ebenfalls die Spannungen verschärft.

3. Vom "Ziel"land zum "Transit"land

Libyen ist das letzte der nordafrikanischen Länder, das zum Ausgangspunkt für die Flucht nach Europa wurde. Da Marokko und Tunesien schon länger mit der EU zusammenarbeiten und die Grenzen dort schärfer bewacht werden, wird Libyen wahrscheinlich als das Land gesehen, von dem aus eine Flucht leichter gelingen kann.
Libyen war mehr als 40 Jahre selbst ein Zielland für Migranten. Doch jetzt nutzen viele ihren Aufenthalt dort nur noch, um das Geld für die Schiffspassage nach Europa zusammenzubringen. Es sind geschätzte 80.000 Personen jährlich, die Malta oder Italiens südliche Inseln erreichen. Denn die Verhältnisse werden zunehmend als unerträglich geschildert: Ablehnung durch die libysche Bevölkerung, Schikanen von Seiten des Staatsapparates, massenhafte, willkürliche Ausweisungen, in der Regel nach Nationalitätengruppen, keinerlei Rechtssicherheit oder Rechtsschutz, entwürdigende Zustände in Lagern.

4. Migrationswege

Die meisten, die an Libyens Landesgrenzen ankommen, haben bereits eine Wüste durchquert und müssen nun auch innerhalb Libyens Hunderte von Wüstenkilometern hinter sich bringen, ehe sie die Küstenstädte erreichen.
Der Fluchtweg besteht also aus 3 sehr schwierigen Abschnitten: die libysche Landesgrenze überwinden, der Weg durch das Land zur Küste, dann die Schiffspassage auf seeuntüchtigen Booten. Keiner dieser Streckenabschnitte ist ohne die Hilfe von Schmugglern zu bewältigen.
Öffentliche Verkehrsmittel werden gemieden; sie sind den meisten wegen der vielen Kontrollen zu riskant. (In Libyen bekommt ja auch der Tourist einen Polizisten als "Begleitschutz").

Manche sind tatsächlich zu Fuß unterwegs, es gibt zahlreiche Todesfälle, die in keiner Statistik auftauchen. Die meisten aber zahlen 60-180 Dollar pro Person, um auf einem Lastwagen in etwa 10 Tagen nach Norden transportiert zu werden. Die Fahrzeuge sind hoffnungslos überfüllt, es gibt in dieser Zeit keine Bewegungsfreiheit, Trinken und Essen können nur eingeschränkt mitgenommen werden. Für diejenigen, die über Tschad und Sudan einreisen, ist Kufra das 1. Ziel in Libyen und Ausgangspunkt für die Weiterreise – über Ajdabiya - nach Tripolis. Nach Schätzungen des örtlichen Gouverneurs treffen dort pro Monat 10.000 bis 12.000 Menschen ein. Ein Großteil muss sich jetzt erst das Geld für die Weiterreise verdienen, und sich Papiere besorgen. Es gibt etwa 12 km von Kufra eine große "foreign community", die Landsleuten weiterhilft.
Wer von Süden kommt, aus Schwarzafrika, für den ist Sebha das Tor zu Europa; ab hier gibt es gepflasterte Straßen und es sind "nur" noch 800 km bis zum Mittelmeer. Es gibt einen Afrikaner-Stadtteil in Sebha, wo viele Flüchtlinge vorübergehend sesshaft werden - er heißt Straße 40 - und Landsleute treffen, die sich auskennen und weiterhelfen (Nigerianer).
Es sind diese legal im Land lebenden Ausländer, die das Bindeglied zwischen den Illegalen und dem libyschen Schmuggler sind. Wahrscheinlich gibt es keine großen Vernetzungen eines kriminellen Menschenhandels. Es sind offensichtlich Einzelpersonen oder kleine örtliche Gruppen, die – aus finanziellem Interesse - als Kontaktperson fungieren.
Migrant → in Libyen lebender Ausländer → libyscher Schmuggler

Dass dies in solchem Umfang möglich ist, liegt an den schwer zu kontrollierenden Grenzen, lässt aber auch darauf schließen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Schmugglern und Polizei gibt.

Eine Ausnahmestellung haben die Ägypter: Sie sind die zahlenmäßig stärkste ausländische Gruppe. Sie können ohne Visum einreisen, sind nicht illegal und haben meist in ihrem Herkunftsland bereits einen Vermittler, der die Reise für sie organisiert. Das minimiert auch das Risiko betrogen zu werden. In der Regel werden sie auch in Libyen betreut, d.h. sie bekommen Tel.Nr. einer Kontaktperson und haben bereits eine Adresse für eine Unterkunft.

Die Flucht über das Mittelmeer wird meistens von Zuwarrah (100 km westlich von Tripolis) aus angetreten, mit dem Ziel Lampedusa in 300 km Entfernung.
1000 bis 1200 Dollar sind der Normalpreis pro Person. In einem einfachen Gebäude, meist auf einer Farm, warten die Flüchtlinge manchmal Tage, manchmal Monate auf die Überfahrt. Beste "Reisezeit" sind die Monate Mai - Juli und September – Oktober.
Schmuggler besorgen Boote (oft von Tunesien), die nur für eine einmalige Reise gedacht sind, das bedeutet, dass kein großes Interesse von Seiten der Schmuggler an ihrer Seetüchtigkeit vorhanden ist. Häufig werden sie von Unkundigen gesteuert, die sich dadurch das Geld für die Passage sparen. Man zeigt ihnen die Richtung an und drückt ihnen einen Kompass (Mobiltelefon) in die Hand. Viele Boote kommen nicht weit, landen vor der tunesischen Küste oder treiben im Meer bis sie – wenn sie Glück haben - gerettet werden. Wie bei der Land-Passage sind auch hier Wasser und Nahrungsmittel begrenzt, das bedeutet, dass jeder zusätzliche Tag auf dem Meer zu extremen Notsituationen führen.
Eine 17-Jährige Somalierin:
Wir hatten geglaubt, die Reise würde 2-3 Tage dauern. Aber kurz nach der libyschen Küste ging der Motor kaputt. Fünfzehn Tage waren wir auf dem Schiff. In dieser Zeit starben bis auf 9 alle 45 Passagiere vor Hunger und Durst. Ich musste mit ansehen, wie Verwandte von mir starben und dann über Bord geworfen wurden.(S.53)
Das taten sie allerdings nur in den ersten Tagen, um das Boot leichter zu machen, dann fehlte ihnen die Kraft dazu. Sie wurden schließlich von tunesischen Fischern aufgenommen und nach Tunesien in ein Krankenhaus gebracht. Nach einem Monat wurden die 5 Überlebenden zurück nach Libyen transportiert, wo die junge Frau 9 Monate in einem Lager inhaftiert war. Dann schaffte sie die Flucht, gelangte nach Kairo und erhielt dort Flüchtlingsstatus.
Neben dem Ertrinken ist das Verdursten Ursache vieler Todesfälle. Auch hier fehlen Statistiken. Eine Angabe (DIE ZEIT) spricht von etwa 1000 Afrikanern, die jährlich in den Fluten vor Malta, Sizilien oder Lampedusa ertrinken. Viele Schicksale bleiben unaufgeklärt, die zurückgebliebenen Familien erfahren oft nie, ob ein aufgebrochenes Familienmitglied noch am Leben ist.

Es ist bekannt, dass diejenigen, die es nach Europa geschafft haben, damit rechnen müssen zurückgeschickt zu werden. Seit Ende 2004 hat es des öfteren Massenrückführungen gegeben, vor allem dann, wenn eine größere Flüchtlingszahl eingetroffen war. Flüchtlingsorganisationen, aber auch das Europäische Parlament (Resolution 14. April 2005) haben dieses Vorgehen massiv kritisiert. Vor allem die Tatsache, dass der UNHCR-Vertreter keinen Zugang zu den Aufnahmelagern in Lampedusa hatte, dagegen aber libysche Beamte. Trotz all dieser Hindernisse und Risiken wagen nicht wenige die Flucht ein 2. oder 3. Mal.

Ein Ägypter: ......der Preis der Flucht ist vielleicht der Tod oder die Hölle eines Lagers, aber das ist nicht wichtig ......wichtig ist raus zu kommen aus dem Land und weg von einem Alptraum der Frustration und Arbeitslosigkeit (S.58)

5. Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU

"Wir werden von Europa 10 Milliarden Euros pro Jahr fordern, wenn es wirklich die Migration Richtung Europa stoppen will."
Mindestens 200.000 Afrikaner kommen jedes Jahr illegal nach Europa. Bei Gaddafis Preis von 10 Milliarden jährlich heißt das, dass Europa 50.000 Euro pro Immigrant zahlen muss, den es nicht will. (2005 bekam Libyen 2 Millionen Euro)

Libyen ist das einzige Land der Mittelmeeranrainer, das nicht in den Barcelona Prozess eingebunden ist. Es gibt keine formalen Beziehungen im Unterschied zu den anderen nordafrikanischen Staaten. Die EU möchte Libyen, das bisher nur Beobachterstatus hat, gern zu einem Vollmitglied machen. Im April 2004 wurde Gaddafi in Brüssel empfangen, seitdem hat es viele Kontakte gegeben. Es gab vor allem bilaterale Abkommen zwischen einzelnen EU-Ländern und Libyen. Migration ist zum Kernthema zwischen der EU und den Mittelmeerländern geworden. Vor allem Malta und Italien drängten zur Zusammenarbeit mit Libyen. Dabei soll es um folgende 4 Punkte gehen:

  • 1. es sollen Institutionen geschaffen werden, die mit der Abwicklung von Einreise, Visa Bestimmungen, Aufenthaltserlaubnis, Menschenschmuggel ...... befasst sind.
  • 2. Ausbildung und Training in modernen Techniken zur Grenzüberwachung
  • 3. "Asyl-Management" (UNHCR soll helfen, ein Asylsystem aufzubauen)
  • 4. Medienkampagne in Libyen und seinen Nachbarländern, um mögliche Migranten von ih-ren Plänen abzubringen

Die Einrichtung von "camps" in Nordafrika, besonders in Libyen, scheint innerhalb der EU-Länder umstritten (Frankreich, Schweden, Spanien sind Gegner, UK, Österreich, Deutschland, Italien Befürworter). Italien scheint mit der Errichtung eines "camps" begonnen zu haben. Libyen wirft der EU vor, sich zu sehr auf das Mittelmeer zu konzentrieren. Es fordert Hilfe für seine südliche Grenze: Hubschrauber, Gelände gängige Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, logistische Hilfe.
Im November letzten Jahres gab es in Tripolis eine 2-tägige Konferenz zum Thema Migration, bei der Minister aus mehr als 50 europäischen und afrikanischen Staaten anwesend waren. Gaddafi sagte unter anderem: Sich gegen Migration stellen zu wollen sei wie der Versuch gegen eine Flut anzukämpfen, und: Die Erde gehört allen, Gott befiehlt allen Menschen, sich in der Welt ihr Auskommen zu suchen.

Literatur zum Thema:
African Transit Migration through Libya to Europe: The Human Cost, 85 S., Sara Hamood, Jan.2006 Human Rights Watch: Stemming the Flow, 139 S. Sept. 2006

Das Referat wurde gehalten von Anita Hoch beim Seminar Migration in Nordafrika, am 30. Juni 2007 in der Akademie Frankenwarte, Würzburg.