Amnesty International Libyen-Koordinationsgruppe

Impressum | Login

Libyen-Koordinationsgruppe

StartseiteRundbrief11

Rundbrief 11 - Juli 2008

1. Einzelfälle

Amnesty International fordert die Freilassung von Idriss Boufayed und den anderen Gruppenmitgliedern, die ein libysches Gericht am 10. Juni zu hohen Haftstrafen verurteilt hat. Amnesty glaubt, dass die harten Urteile - 25 Jahre Haft für Idriss Boufayed - allein der für den 17. Februar 2007 beabsichtigten Demonstration geschuldet sind. In der Nacht vor der geplanten Demonstration begannen die Verhaftungen. Jum’a Boufayed konnte nach etwa einem Jahr zu seiner Familie zurückkehren. Aber von dem Medizinstudenten Abdelrahman al-Qateewy fehlt bis heute jede Spur.
Für die Gruppe wurde eine Postkarte entworfen, die bis zum Jahresende verschickt werden kann – vorausgesetzt, die Situation ändert sich bis dahin nicht. Die Karte kann bei der Libyen Koordinationsgruppe angefordert werden.
Zusätzlich soll eine Petition, die für Idriss Boufayed und Fathi al-Jahmi erstellt wurde, die libyschen Behörden dazu drängen, beiden eine medizinische Behandlung durch einen Arzt und in einem Krankenhaus ihrer Wahl zu gestatten. Zwar werden beide seit einiger Zeit wegen schwerer gesundheitlicher Probleme in einem Krankenhaus behandelt, stehen aber trotzdem unter staatlicher Aufsicht.
Auf beide Fälle waren wir bereits im letzten Rundbrief Nr. 10 ausführlich eingegangen. Die dritte Person, die dort vorgestellt worden war, Omar Deghayes, konnte von Guantanamo nach GB zurückkehren, muss sich aber wahrscheinlich noch vor Gericht verantworten.
Libya Almostakbal berichtete im März vom Tod des Ingenieurs Ismael al Khazimi unter Folter. Der UN Sonderbeauftragte gegen Folter brachte den Fall im März 2008 vor den UN Menschenrechtsrat.
Ismael al Khazimi, geb. 1976, arbeitete auf den Ölfeldern bei Sebrata. Am 17. Juni 2006 verhafteten ihn Sicherheitsbeamte um 11.00 Uhr vormittags an seinem Arbeitsplatz. Am Nachmittag des 29. Juni 2006 war er nach wiederholten Misshandlungen, aber noch lebend, mit einem Auto aus dem Gefängnis geschafft worden. Seit dieser Zeit wurde er nicht mehr gesehen. Am 1. Mai 2007 war der Vater von Ismael al Khazimi zur Gefängnisleitung des Asseka Gefängnisses bestellt worden. Er wurde über den Tod seines Sohnes informiert und aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, um die Überreste des Sohnes in Empfang zu nehmen. Der Vater weigerte sich und bestand auf einer Autopsie, die nicht gewährt wurde. Trotz Drohungen ist er bis heute nicht bereit, die Leiche abzuholen, sondern fordert Aufklärung über den Tod seines Sohnes.
Libya Alyoum berichtete am 1. Juli von einem brutalen Überfall auf den Rechtsanwalt Dau al Mansouri Aun, der gemeinsam mit anderen ein Zentrum für Demokratie und Menschenrechte gründen wollte

2. Abu Salim Gefängnis
Noch immer keine Untersuchungsergebnisse über die Hunderten von Toten!
Die blutigen Ereignisse vom Juni 1996 im Abu Salim Gefängnis, Tripolis, bei denen nach Angaben von Augenzeugen fast 1200 Gefangene im Kugelhagel um’s Leben kamen, sind noch immer nicht aufgeklärt.
Zwischen 1600 und 1700 Menschen sollen sich zu jenem Zeitpunkt in diesem Gefängnis befunden haben, das der „Internal Security Agency“ (Staatssicherheits-Behörde) untersteht.
Gaddafi sprach gegenüber einer AI Delegation im April 2004 von einer Tragödie. Er sagte auch, die Familien hätten ein Recht zu wissen, was mit ihren Angehörigen geschah. Die libyschen Behörden weisen jede Schuld und Verantwortung für die Toten und Verletzten zurück.
Sowohl gegenüber Amnesty, als gegenüber Human Rights Watch war versichert worden, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde und sie über die Ermittlungsergebnisse informiert würden. Das ist bis heute nicht geschehen.
Die Libysche Oppositionsgruppe, Libyan Human Rights Solidarity, sagt, dass seit 2001 112 Familien über den Tod eines Angehörigen, der zu jener Zeit im Abu Salim Gefängnis war, informiert worden seien. Aber weder waren ihnen die Leichen ausgehändigt worden, noch bekamen sie Auskunft über die Todesursache.
Zum 12. Jahrestag im Juni gingen viele Angehörige auf die Straße . Sie forderten Aufklärung und die Bestrafung der Täter.

3. Asyl
Libysche Menschenrechtler forderten die schwedische Regierung auf, zur Abschiebung von Mohammed Adel Abu Ali, der sechs Jahre in Schweden gelebt hatte, Stellung zu nehmen. Der libysche Dissident war am 5. Mai 2008 abgeschoben worden und drei Wochen später, am 29. Mai, nach Misshandlung in einem libyschen Gefängnis gestorben.
Abdelsalam Ibrahim Mohammed, der am 23. November 2007 aus der Schweiz abgeschoben worden war, hatte mehr Glück. Er war zunächst “verschwunden”, wurde aber am 27. April 2008 aus dem Gefängnis entlassen.
Seit der “Öffnung“ Libyens sind einige Länder in der EU der Auffassung, dass Asylbewerbern bei ihrer Rückkehr keine Gefahr für Leib und Leben mehr droht. GB hat sich “diplomatische Zusicherungen“ geben lassen, dass die Abgeschobenen keine Folter zu befürchten hätten. Amnesty hat dieses Vorgehen mehrmals scharf kritisiert.
Am 9. April entschied ein britisches Berufungsgericht im Falle von zwei Libyern, dass solche Zusicherungen nicht genügend Schutz vor Folter und Misshandlung im Heimatstaat bieten.

4. Oppositionsgruppen im Land
In den letzten zwei Jahren gab es im Osten Libyens vermehrt Anzeichen für Aktivitäten bewaffneter Islamisten. Nach Zeitungsmeldungen soll "Al Qaida im islamischen Maghreb" versuchen, in Nordafrika Fuß zu fassen. Am 30.6. berichtete Al-Hayat von der “Auflösung zahlreicher bewaffneter Zellen“ in Benghazi, von denen mindestens eine Verbindung zu Al-Qaida habe.
Der Osten Libyens, die Gegend um Benghazi, war allerdings schon immer ein Zentrum der Opposition gegen Gaddafi. Der vom Westen unterstützte Kampf gegen den Terrorismus bietet dem libyschen Revolutionsführer einen guten Vorwand, gegen jedwede Opposition brutal vorzugehen.
Gleichzeitig ist es Gaddafis Politik, Verhandlungen mit gemäßigten “Islamisten“ zu führen, um sie auf seine Seite zu ziehen. Jahrelang hatte die Islamic Fighting Group (IFG) das Gaddafi Regime bekämpft, mindestens zwei Attentatsversuche sollen auf ihr Konto gehen.
In diesem Frühjahr wurde etwa ein Drittel der inhaftierten Mitglieder, ca. 90 Personen, freigelassen, gegen Verzicht auf weitere politische Opposition. Weitere Freilassungen sollen folgen. Der frühere Führer der Gruppe und "reuige Dschihadist" , Noaman Othmane gab an, dass die Gruppe praktisch nicht mehr existent sei.

Schwerpunktthema: Versammlungs- und Meinungsfreiheit

1. Situation in Libyen

1.1 Gaddafi zum Thema Presse und Parteien
„Die Partei ist die zeitgenössische Diktatur... . In einer wahren Demokratie gibt es keine Entschuldigung für eine Klasse, zu ihrem eigenen Vorteil andere Klassen zu unterdrücken.... für eine solche Handlungsweise gibt es keine Rechtfertigung... . Wer bewahrt die Gesellschaft vor grundsätzlichen Abweichungen vom traditionellen Gesetz?: Die Gesellschaft ist ihr eigener Kontrolleur!
Die natürliche Person hat die Freiheit, sich zu äußern, sogar dann, wenn sie wirr ist und sich irrational verhält. ... Die Presse ist jedoch ein Ausdrucksmittel der Gesellschaft und nicht ein Ausdrucksmittel einer natürlichen oder juristischen Person. Es ist logisch und demokratisch, dass die Presse sich deshalb nicht im Besitz solcher Personen befinden kann.“

1.2. Gesetzesgrundlagen
Die folgenden Artikel machen deutlich, wie rigoros versucht wird, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Gesetz 71 von 1972 verbietet jegliche Gruppenaktivität, die sich auf eine politische Ideologie stützt, die sich gegen die Prinzipien der al-Fateh Revolution vom 1. September 1969 richtet.
Artikel 3 dieses Gesetzes sieht die Todesstrafe vor für die Bildung der gesetzlich verbotenen Partei, den Beitritt oder ihre Unterstützung. Ebenso Artikel 206 des Strafgesetzbuches; Artikel 208: Gefängnisstrafen werden verhängt für alle, die Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen gründen ohne Genehmigung ... .
Artikel 178 lebenslange Gefängnisstrafen für das Verbreiten von Informationen, die dem Ruf des Landes schaden und das Vertrauen durch das Ausland unterminieren.
Artikel 207 Todesstrafe für die Verbreitung von gegen das politische System gerichtete Theorien.

1.3. Öffnung zu einer freieren Presse?
Am 28. August 2006 sagte Seif al-Islam al Gaddafi, der vielen als Reformer gilt, bei einer Rede vor 15.000 jugendlichen Aktivisten, dass Libyen keine freie Presse habe und kritisierte ungewohnt offen Missstände im Land. Ein Jahr später, wieder bei einer Rede am Vorabend der Feierlichkeiten zum Revolutionstag, machte er aber klar, dass gewisse rote Linien nicht überschritten werden dürften , Versammlungsfreiheit, Meinungspluralität und Parteien seien nicht vorgesehen. Die Unantastbarkeit von Gaddafi und seiner Familie ist weiterhin oberstes Gebot.
Am 3.4.2007 haben libysche Schriftsteller und Journalisten zum ersten Mal seit der Machtergreifung Gaddafis – sicher ermutigt durch die Rede Seifs im Jahr zuvor - in einem gemeinsamen Aufruf die Zulassung von privater und freier Presse gefordert. Um der Zensur zu entgehen erschien der Appell im Internet mit 40 Unterschriften.
Am 20. August 2007 waren dann zum ersten Mal zwei private Tageszeitungen, Oea und Cyrene (Quryna) , in den libyschen Zeitungsständern zu finden. Kurz zuvor hatte ein privater Fernsehsender Al-Libyah mit der Ausstrahlung begonnen. Alle drei gehören zu Al-Ghad, einer Mediengruppe im Besitz von Seif al-Islam al-Gaddafi.
Die Principles for Regulating Satellite Broadcasting Transmission in the Arab World enthalten vage formulierte Be- und Einschränkungen zur Verbreitung und Wieder-Verbreitung von Satellitenübertragungen. Sie verbieten die Beschreibung von bestimmten kriminellen Handlungen als verführerischen Akt, oder das Darstellen der Straftäter als Helden, oder die Rechtfertigung ihrer Motive. Die Darstellung soll außerdem den religiösen und ethischen Werten der arabischen Gesellschaft Rechnung tragen, seiner Familienstruktur und die arabische Identität gegen die negativen Einflüsse der Globalisierung aufrecht erhalten. Es dürfte nichts gesendet werden, das sich gegen die arabische Solidarität richtet und gegen panarabische Zusammenarbeit und Integration. Ebenso wenig dürften arabische Staatsoberhäupter oder religiöse und nationale Symbole beleidigt werden. Nach Überzeugung von AI sind das Restriktionen, die weit über das hinausgehen, was nach internationalem Recht zulässig ist, und deshalb sollten diese Regelungen uneingeschränkt zurück gewiesen werden.

1.4. Aktuelle Fälle
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wurde offenkundig im Fall der Gruppe um Idriss Boufayed, die aufgrund des Aufrufs zu einer friedlichen Demonstration, im letzten Jahr verhaftet und dieses Jahr zu harten Gefängnisstrafen verurteilt wurde.
Ein Mitglied aus der Gruppe ist Jamal al-Haji, ein Libyer mit dänischer Staatsbürgerschaft. Die Kopenhagener Post berichtete am 12. Juni über seinen Fall. Sie schrieb, dass er zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er in seinen Schriften zu einem freieren, demokratischen Libyen aufgerufen hatte. Lars Thuesen, der beim dänischen Außenministerium für die Bürgerbelange zuständig ist, sagte, das Außenministerium habe wiederholt versucht, mit den libyschen Behörden über diesen Fall zu sprechen, ebenso die EU.
Am 1. Juli berichtete Libya Alyoum vom Überfall auf den Rechtsanwalt Dau al Mansouri Aun, der um Mitternacht nach Verlassen seines Büros überfallen und misshandelt und dann, gefesselt und mit verbundenen Augen, auf der Straße zum Flughafen ausgesetzt wurde.
Herr AL Mansouri Aun gehört zu einer Gruppe, die eine neue Menschenrechtsorganisation namens Al addalah (Gerechtigkeit) und ein Demokratiezentrum zu gründen versuchte. Dieser Schritt der Gruppe hatte anfänglich die Unterstützung von Saif Gaddafi. Sie bekamen zunächst die Genehmigung der Behörden, die aber nach kurzer Zeit zurückgezogen wurde.
In der "unabhängigen" libyschen Zeitschrift Quryna ist zum Überfall auf Dau al Mansouri Aun am 2. Juli folgendes zu lesen:
Zum Entführungsfall eines der Rechtsanwälte
Die Gaddafi Stiftung für Wohltätigkeit (GIFCA) ist der Ansicht, dass es zu früh ist für eine Erklärung oder Meinung zum Entführungsfall. 2. 7. 2008
Die Anwaltsvereinigung Tripolis veröffentlichte am 30. Juni 2008 eine Erklärung betreffs eines brutalen Überfalls am 29. Juni auf eines ihrer Mitglieder. Die Erklärung erläutert, dass dieses Mitglied vor seinem Büro gewaltsam entführt wurde und erklärt diesen Überfall damit, dass er von seinem Einsatz für die Menschenrechte abgehalten werden soll. Aber die Erklärung belegt diesen Punkt nicht und definiert auch nicht die Art der Fälle, die der erwähnte Anwalt vor Gerichten vertritt.
Die Erklärung beschreibt, welch barbarischer Akt ihm durch die Täter widerfuhr, außerhalb aller moralischen Grundsätze, zu denen die Revolution aufruft, und wie sie in Gesetzen und Verträgen bekräftigt werden.
Quryna erfuhr, dass der Menschenrechtsverein, der zur GIFCA gehört, die Ermittlungstätigkeiten genau verfolgt und sich Schritt um Schritt um die Kenntnis des Ergebnisses bemüht, und dass Bruder Seif al-Islam Mu’ammar al-Gaddafi, Vorsitzender der GIFCA, der sich zur Zeit außerhalb der Jamahiriya aufhält, seine Bemühungen fortsetzt, sich ein Bild über die wahren Begleitumstände dieses Vorfalls zu machen.
Ebenso erfuhr Quryna, dass der Anwaltsverein Tripolis seine Erklärung am Dienstag, dem 1. Juli an die Gerichte und die Staatsanwaltschaft in Tripolis verteilte. Einige Mitglieder des Vereins boykottierten aus Solidarität mit ihrem Kollegen Sitzungen an einigen Gerichten.
Der Verein legte jedem der Brüder Sekretäre der Allgemeinen Volkskomitees von Justiz und Staatssicherheit und dem General Staatsanwalt ein Memorandum vor, um sie zu drängen, diesem Fall ihre Aufmerksamkeit zu widmen und die Täter zu ermitteln.
Quryna brachte in Erfahrung, dass die GIFCA der Meinung ist, dass es jetzt noch nicht möglich ist, zu dem Fall Stellung zu nehmen oder den Fall zu beurteilen, ohne die Ermittlungsergebnisse der Experten gesehen zu haben.

2. Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen

- Libya: We can criticise Allah, but not Gaddafi -
Ergebnis einer Ermittlungsreise Oktober 2006

Im Folgenden eine kurze deutsche Zusammenfassung des 7seitigen Berichts.

Libyen: Wir können Allah kritisieren, aber nicht Gaddafi
Nachdem Amnesty International 2004 das erste Mal nach 15 Jahren die Erlaubnis bekommen hatte, nach Libyen einzureisen, Human Rights Watch 2005, konnten Reporter ohne Grenzen 2006 sich im Land ein Bild über Presse- und Meinungsfreiheit machen. Der Aufenthalt war von der Union libyscher Schriftsteller arrangiert worden.
Sie trafen sich mit Behördenvertretern, Journalisten, auch mit dem „Cyber-Dissidenten“ Addel Razak al-Mansuri, der über ein Jahr im Gefängnis saß, wegen eines Artikels, den er in’s Internet gestellt hatte. Dieser Fall, sowie der Mord an Daif al Ghazzal18, sind nach Angaben der Organisation Hinweise, dass Libyen eines der repressivsten Regime ist für Menschen, die unabhängig schreiben. Der Journalist Daif al Ghazzal war am 21. Mai 2005 in der Nähe von Benghazi in seinem Auto überfallen worden. Zehn Tage später fand man seine schwer misshandelte Leiche. Nach 10 Jahren Zusammenarbeit mit den Revolutions-Komitees konnte er sich nicht mehr mit ihren Zielen identifizieren und beschloss nicht mehr für die offizielle Presse zu schreiben.
Der Schriftsteller und Journalist Abdallah Ali al-Senussi al-Darrat wurde 1973 verhaftet und ist seither "verschwunden".
Rundfunk- und Fernsehsender sind staatlich kontrolliert; für das Internet gibt es keine Beschränkungen, allerdings steht es unter Beobachtung.
Es gibt ein sehr scharfes Pressegesetz, das Gefängnisstrafen von einem Monat bis zu einer nicht fest gelegten Zeit vorsieht für die verschiedensten Arten von Vergehen, z. Bsp. das Anzweifeln der Ziele der Revolution.
Einige ausländische Zeitungen können in Libyen erscheinen, zum Beispiel die Financial Times und einige amerikanische Wochen- oder Monatszeitschriften. Ausländische Journalisten brauchen keinen "guide", haben es aber schwer, Genehmigungen für Interviews zu bekommen.

Fazit: Es gibt eine gewisse Öffnung in manchen Bereichen, aber von freier Presse kann keine Rede sein. Am Ende steht die Hoffnung, dass Internet und Satellitenfernsehen dazu führen, dass sich die Libyer nicht länger von staatlicher Zensur gängeln lassen wollen.

Im Jahresbericht 2008
schreibt die Organisation, dass sie, trotz Versprechens bei ihrer Ermittlungsreise 2006, keine Aufklärung zum gewaltsamen Tod des Journalisten Daif al Ghazzal oder Informationen über den seit 35 Jahren verschwundenen Abdallah Ali al-Senussi al-Darrat bekommen hat.
Es wurden im Jahr 2007 zwei neue Zeitschriften gegründet, die etwas neuen Wind in die Medienlandschaft gebracht haben. Kritik an Ministern ist dort möglich, Gaddafi aber bleibt tabu.
Eigentümer dieser neuen Tageszeitungen Oea und Cyrene, sowie des Satellitensenders Al-Libiya ist Gaddafi-Sohn Seif al-Islam. Die meisten ihrer Journalisten arbeiten auch für die offizielle Presse.

3. Situation in der arabischen Welt
Die Arabische Liga* sollte neue Regulierungen zur Überwachungen von Satelliten-Übertragungen zurückweisen

AI Index MDE 24/012/2008 (Leicht zusammen gefasste Übersetzung)

AI fordert, dass die Vertreter der Staaten der Arabischen Liga, die sich vom 28.-29. März in Damaskus, Syrien, treffen, Schritte unternehmen, um grundlegende Menschenrechts-Probleme der Region anzugehen.
Malcolm Smart, zuständig für die Region des Nahen Ostens und Nordafrika sagte, die Arabische Liga bemühe sich zunehmend, einige ihrer größeren politischen Probleme zu lösen, insbesondere aus der Sachgasse herauszukommen, die die Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon verhindere. Allerdings habe sie versäumt, grundlegende Menschenrechtsprobleme anzusprechen und einen bedeutenden Rückschritt getan durch die Unterstützung neuer Einschränkungen bei der Satellitenübertragung. Deshalb rief AI die Liga dazu auf, die Principles for Regulating Satellite Broadcasting Transmission in the Arab World, die auch Teil eines Entwurfs einer arabischen Charta für Satellitenübertragung sind, und von Mitgliedstaaten der Liga am 12. Februar angenommen wurden, in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.
Satellitenübertragung ist von größter Wichtigkeit für einen freien Meinungs- und Ideenaustausch und sollte keinen Einschränkungen unterliegen. In vielen arabischen Ländern bleiben die Medien unter strikter staatlicher Kontrolle, Radio- und Fernsehsender haben Schwierigkeiten, Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, und viele Journalisten werden weiterhin schikaniert oder auch für ihre Berichte bestraft.
Die Principles for Regulating Satellite Broadcasting Transmission in the Arab World wurden von Ägypten und Saudi-Arabien eingebracht und am 12. Februar 2008 bei einem Treffen der Liga in Kairo von Mitgliedstaaten angenommen. Nur Qatar und der Libanon widersetzten sich.
Diese neuen Regelungen sind zwar noch nicht bindend, würden aber in einigen Ländern, wenn sie Gesetzeskraft erlangen, zusätzliche Beschränkungen für Satellitensender bedeuten und im Widerspruch stehen zum Gebot der Meinungsfreiheit, das im Artikel 19 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist, als auch im Artikel 32 der Arabischen Menschenrechts-Charta (ACHR), die am 15. März 2008 in Kraft trat, nach ihrer Ratifizierung durch sieben arabische Staaten. Die Charta garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, als auch das Recht, Informationen und Ideen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben, unabhängig von geographischen Grenzen.
*Mitglieder der Arabischen Liga sind: Ägypten, Algerien, Bahrein, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, die Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, das Sultanat von Oman, Qatar, Saudiarabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die palästinensische Autonomie-Behörde

Gastbeitrag

Mit einem lauten Trommelwirbel, unterstützt von einer PR-Maschinerie, hat Oberst Gaddafi 2005 seinen Reform-Zug gestartet. Als Chef dieses Zugs fungiert Saif al-Islam, Gaddafis Sohn. Politische Beobachter des Auslands hofften auf tatsächliche Reformen, auf einen Wechsel in der Innen- und Außenpolitik. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass die Rede von Reformen nur dazu diente, die internationale Isolation des Gaddafi-Regimes zu durchbrechen. Angesichts der westliche Intervention im Irak hatte den Oberst offenbar die Angst gepackt vor den möglichen gefährlichen Konsequenzen seiner früheren Politik.
Im Inland ist von Reformen nichts zu spüren. Ein kleines Ventil wurde geöffnet, indem es mittlerweile erlaubt ist, mit dem Finger auf die weit verbreitete Korruption zu weisen. Weh dem aber, der die Machenschaften Gaddafis und seiner Familie anspricht. Wie Saif al-Islam in einer Rede im August vergangenen Jahres klar gesagt hat, ist Kritik an Person und Herrschaftsweise Gaddafis absolut tabu: Wer diese "rote Linie" überschreitet, muss mit den härtesten Strafen rechnen.
Wie empfindlich Gaddafi weiterhin auf die leiseste Kritik reagiert, haben Idris Boufayed, Jamal Haji und ihre Gesinnungsgenossen zu spüren bekommen. Sie haben das System kritisiert und zu einer friedlichen Demonstration am 17.02.2007 aufgerufen. Zwei Tage vor diesem Termin wurden sie von der Gaddafi Foundation for Development, einer von Saif al-Islam kontrollierten Organisation, vorgeladen; in Anwesenheit von Geheimdienstoffizieren befahl man ihnen ihre Aktion zu unterlassen, andernfalls müssten sie mit harten Konsequenzen rechnen. Am folgenden Tag wurden sie und ihre Mitstreiter inhaftiert; das Familienhaus einiger Betroffener wurde niedergebrannt. Nach Monaten der Haft und Folter sind sie im Juni dieses Jahres vom Staatssicherheitsgericht zu Gefängnisstrafen zwischen 6 und 25 Jahren verurteilt worden. Das Regime brüstet sich, mittels einer eigenen zur Gaddafi-Stiftung gehörenden Organisation auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Diese Organisation hat über das Unrecht, das Idris Boufayed und seinen Freunden widerfahren ist, kein Wort verloren. Die Kommuniqués folgten vielmehr Position und Jargon des Anklägers. Auch bei den Medien fand die Gruppe um Idris Boufayed keine Hilfe. Weder Presse, noch Funk, noch Fernsehen haben über den Unrechtsprozess gegen die Menschenrechtler berichtet.
Demokratie ist in Libyen per Gesetz untersagt. Die Rede von Reformen hat hieran nichts geändert. Das Gesetz Nr. 45, das der Revolutionsrat 1972 verabschiedet hat, ist weiterhin in Kraft und kriminalisiert Streiks, Versammlungen und Demonstrationen. Auch das Gesetz Nr. 75 von 1973, das die Meinungs- und Pressefreiheit unterbindet, hat weiterhin Gültigkeit. Dass es heutzutage neben den staatlich kontrollierten Medien weitere von Saif al-Islam betriebene Organe (Zeitung, Rundfunk- und TV-Station, Internet-Seiten) gibt, zeugt nicht von Meinungsvielfalt. Diese kosmetische Änderung dient der Irreführung: ein Trugbild in Sachen Meinungsfreiheit. Nichts Neues also aus dem Sultanat Gaddafi: Das Spiel geht weiter mit neuen Masken.
Mohamed Ben Hmeda

Mohamed Ben Hmeda ist Gründungsmitglied der Organisation "Libyan Prisoners of Conscience Solidarity Committee" (LPCSC). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg.