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Euromediterrane Parlamentarische Versammlung

Im Juli 2008 lud der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zum Mittelmeer-Gipfel nach Paris. Die 44 Staaten rund um das Mittelmeer sollten ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Der Name lautet jetzt: "Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer". Mu'ammar al-Gaddafi nahm nicht an diesem Treffen teil. Libyen war auch bisher als einziges Land der Mittelmeer-Anrainer nicht am Bercelona Prozess beteiligt.

Mittelmeer- Union: Ein Weg Menschenrechte zu umgehen?
(AI: Brüssel, 11. Juli 2008) Die Initiative für die Mittelmeer-Union am 13. Juli könnte zu einer schwerwiegenden Verletzung der Verpflichtungen der EU führen, die Menschenrechte bei allen bilateralen Beziehungen zu thematisieren.
Die Tatsache, dass der gegenwärtige Vorschlag die Menschenrechte unerwähnt lässt, bedeutet dass die verstärkte Zusammenarbeit und der Dialog sich ausschließlich auf Wirtschaft und Finanzielles beziehen – im Unterschied zu den gegenwärtigen Regelwerken, die Menschenrechte einbeziehen. „Ist dieser Vorschlag zum Teil gemacht worden um Menschenrechtsverpflichtungen zu umgehen? Das vollständige Fehlen eines Menschenrechtsschutzes lässt diese Frage offen“, sagte Nicolas Beger, Direktor des AI Büros in Brüssel.
„Falls das so ist, stehen wir vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Es werden nicht nur Grundprinzipien der Beziehungen zwischen der EU und Dritte-Welt-Ländern untergraben, sondern es wird zugelassen, dass Menschenrechte zugunsten der Wirtschaft nur eine Nebenrolle spielen“, fügte er hinzu.
In einem Brief an die französische EU Präsidentschaft, brachte AI ihre Bedenken zum Ausdruck und forderte, dass die Verpflichtung der EU zu den Grundwerten der Menschenrechte stärkeres Gewicht bekommt.

Geschichte, Inhalte, Ziele der Mittelmeer-Union

1. Geschichte

Mit dem Barcelona-Prozess reagierte die EU auf die kriegerischen Auseinandersetzungen und Konflikte im auseinander brechenden Jugoslawien sowie in Algerien zu Beginn der 90er Jahre. Um eine Zone der Stabilität und Sicherheit auch im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu schaffen und damit auch den Migrationsdruck aus diesen Staaten zu vermindern, legte die EU ein Programm zur Förderung eines umfassenden Konzeptes von Sicherheit auf, das aus Mitteln der EU umfangreich gefördert wird. Der Barcelona-Prozess als institutionellen Rahmen des Re-gierungshandelns auf EU-Ebene existiert seit November 1995.

Der Barcelona Prozess beinhaltet ein umfassendes Konzept der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres unter gleichberechtigter Teilhabe ("ownership") der südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainer. Ziel dieser im November 1995 in Barcelona - mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung – ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sind Friede, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeer-Raum. Der Barcelona Prozess ist das geographische Gegenstück zur Ost-Erweiterung der EU, allerdings ohne Beitrittsperspektive.

Seit März 2003 arbeitet die EU-Kommission an der Konkretisierung des Barcelona-Prozesses im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu der die Kommission im Jahr 2004 ein Strategiepapier vorgelegt hat (KOM(2004)373).

Der Barcelona-Prozess wird auf parlamentarischer Ebene seit 1998 durch das Euromediterrane Parlamentarische Forum begleitet. Im Jahr 1999 einigten sich die Parlamentspräsidenten der Teilnehmer am Barcelona-Prozess, mit der Einrichtung eines Parlamentarierinnentreffens ein Netzwerk interessierter weiblicher Abgeordneter zu unterstützen, das sich seit 2000 regelmäßig trifft.
Um dem Barcelona-Prozess auch auf Regierungsebene neue Impulse zu geben, entschieden die Abgeordneten sich auf dem V. Euromediterranen Parlamentarierforum im Dezember 2003 zu einer Institutionalisierung der parlamentarischen Begleitung. Im April 2004 fand daher im A-thener Vorort Vouliagmeni/Kavouri die Gründungsversammlung der EUROMED-PV statt. Im September 2004 fanden die ersten Ausschusssitzungen statt und gaben sich ein Arbeitsprogramm bis zur nächsten Plenarveranstaltung im Frühjahr 2004.

Weitere parlamentarische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
Mit der Frage von Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum und insbesondere im Nahen Osten und Zypern befassen sich die Parlamentarier auch in anderen Gremien. So hat die IPU bereits drei interparlamentarische Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum (KSZM) veranstaltet (http://www.ipu.org/splz-e/marseille.htm). Auf ihrer Vierten Konferenz im Februar 2005 wird sich die KSZM in eine ständige Versammlung umwandeln, an der die Anrainer des Mittelmeeres auf ihren Wunsch teilnehmen können.

Darüber hinaus verfolgen die interparlamentarischen Versammlungen der NATO, der OSZE und des Europarates einen Dialogansatz mit den Mittelmeeranrainern in Unterausschüssen oder Sonderkonferenzen.

2. Aufgaben und Ziele

Die Parlamentarische Versammlung soll den Gedankenaustausch zwischen den Parlamenten der Partnerländer fördern und der euromediterranen Zusammenarbeit durch die stärkere Institu-tionalisierung der parlamentarischen Dimension neue Impulse verleihen. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten die Verwendung der EU-Gelder in diesem Bereich kritisch begleiten.

3. Organe

Der Gedanke der Parität zwischen Nord- und Südanrainern spiegelt sich auch in der Zusam-mensetzung der Organe.
Die Parlamentarische Versammlung hat 240 Sitze, die paritätisch zwischen Nord- und Südanrainern aufgeteilt werden. Von den 120 dem Norden zustehenden Sitzen werden 75 vom Europäischen Parlament besetzt, die restlichen Plätze aus den Parlamenten der 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Deutschland entsendet wie jedes andere EU-Land drei Abgeordnete aus den Reihen des Deutschen Bundestages. Die zweite Hälfte der 240 Sitze steht Abgeordneten der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Liba-non, Marokko, Palästinensische Gebiete, Syrien, Tunesien und Türkei; Libyen und Mauretanien als Beobachter) zu.
Die Versammlung tritt einmal jährlich in einem der Mitgliedstaaten zusammen.

Die Versammlung wählt für die Dauer von vier Jahren ein Präsidium mit insgesamt vier Mitgliedern: zwei Mitgliedern der Parlamente der südlichen Mittelmehranrainer, einem Mitglied des EP und einem Mitglied eines nationalen Parlamentes. Der Vorsitz im Präsidium rotiert jährlich.

Die inhaltliche Arbeit wird in drei Ausschüssen vorbereitet: dem politischen Ausschuss für Sicherheit und Menschenrechte, dem Ausschuss für Förderung der Lebensqualität und dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung. Jeder Ausschuss wählt ein Präsidium mit drei Mitgliedern. Die Ausschüsse treffen sich anlässlich der Plenarversammlungen sowie zu gesonderten Sitzungen und beraten die von Berichterstattern oder dem Präsidium erstellten Berichte und entwerfen Resolutionen für die Plenarversammlung.

Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, 2005

Weitere Informationen und Aktualisierung: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/EuroMedPartnerschaft.html