Forderung Amnesty International (word-Datei englisch)
19. April 2012:
Amnesty International fordert vom libyschen Nationalen Übergangsrat, Übergriffe gegen Tawargha Mitglieder zu untersuchen und zu ahnden, nachdem es einen erneuten Todesfall wegen Folter in einem Haftzentrum in Misrata gegeben hat.
Amnesty International hat mehr als ein Dutzend Todesfälle durch bewaffnete Milizen und weitverbreitete Folter dokumentiert. Ein großer Teil der Opfer gehört zur schwarzen Bevölkerung der Tawargha, die im August 2011 aus ihren Häusern vertrieben und quer durch Libyen verfolgt wurde, weil sie als Unterstützer des früheren Regimes angesehen werden.
Amnesty-Forderung (englisch)
05. April 2012:
Amnesty fordert Libyen auf, Saif al-Islam al-Gaddafi unverzüglich an den Internationalen Gerichtshof zu überstellen. Libyen muss die Entscheidung dieses Gerichts respektieren, damit sich Saif al-Islam al-Gaddafi für die ihm zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss und ihm ein faires Gerichtsverfahren garantiert ist.
Die libysche Justiz ist auf ein solches Verfahren noch nicht vorbereitet. Zudem werden Tausende von Strafverfahren auf sie zukommen.
Saif al-Islam al-Gaddafi wird seit seiner Festnahme im November 2011 an einem unbekannten Ort in Zintan in Isolationshaft gehalten.
Forderung Amnesty International (englisch)
29. März 2012: Die Rettung von Leben muss absolute Priorität haben!
Amnesty nimmt den Europarat-Bericht vom 29. 03. 2012 zum Tod von 63 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zum Anlass, ein effektiveres Rettungssystem zu fordern. Während darüber gestritten wird, wer die Verantwortung für die Tragödie trägt, sind weitere Flüchtlinge in Gefahr.
Die Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats ergab, dass im Jahr 2011 mindestens 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Besonders tragisch endete die Flucht von 72 Menschen, die Tripolis am 26. März 2011 in einem kleinen Schlauchboot verließen und 15 Tage später zurück an die libysche Küste gespült wurden. Obwohl sowohl die NATO als auch die italienische und maltesische Rettungsleitstelle informiert waren, kam niemand den in Seenot geratenen Flüchtlingen zu Hilfe; nur 9 Menschen haben das Unglück überlebt.
Original-Bericht: Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible? (pdf-Datei englisch)
19. März 2012:
Amnesty hat einen Bericht über die vergessenen zivilen Opfer der NATO Luftangriffe veröffentlicht. Darin wird kritisiert, dass die NATO immer noch keine Anstrengungen unternommen hat, um den Tod zahlreicher Zivilisten aufzuklären, die während der NATO-Luftangriffen getötet wurden.
Amnesty-Bericht
Link zum Bericht
28. Februar 2012:
Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der beiden britischen Journalisten Nicholas Davies-Jones und Gareth Montgomery-Johnson, sowie deren libyschen Kollegen, oder ihre Überstellung unter die Aufsicht von Regierungsbehörden.
Sie wurden am 21. Februar in Tripolis, wo sie Filmaufnahmen machten, von Suweihli Milizen festgenommen, die von Misrata aus in verschiedenen Landesteilen operieren.
Die Briten sind angeblich ohne Visa eingereist. Über die Identität der festgenommenen Libyer ist nichts bekannt.
Amnesty-Pressemitteilung (englisch)
19. Februar 2012: Bericht der AI-Delegation
Eine Delegation von Amnesty International war in den vergangenen Wochen in Libyen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das Fazit: die bewaffneten Milizen in Libyen begehen weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor allem an mutmaßlichen al-Gaddafi-Anhänger und verhindern so den Aufbau eines neuen Staates. Im Bericht „Militias threaten hopes for new Libya“ dokumentiert die Delegation von Amnesty International Fälle, in denen Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet wurden. Seit September haben Milizen in mindestens zwölf Fällen ihre Gefangenen zu Tode gefoltert. Die Amnesty-Mitarbeiter suchten unter anderem elf Gefängnisse in Zentral- und Westlibyen auf. In zehn dieser Gefängnisse berichteten die Inhaftierten, sie seien gefoltert worden und zeigten ihre Verletzungen. Mehrere Gefangene berichteten, sie hätten die ihnen vorgeworfenen Verbrechen gestanden, nur um die Folter zu beenden.
Zu den Ermittlungen von Amnesty International erklärt Carsten Jürgensen, Mitglied der Delegation: „Die Milizen in Libyen sind außer Kontrolle. Vor einem Jahr haben die Libyer ihr Leben riskiert, um Gerechtigkeit zu fordern. Heute ist diese Gerechtigkeit in großer Gefahr: durch gesetzlose bewaffnete Milizen, die auf den Menschenrechten herumtrampelt, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Die einzige Möglichkeit mit dieser Praxis, die ihre Ursprünge in der Gaddafi-Ära hat, zu brechen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass niemand über dem Gesetz steht und dass jede Form von Menschenrechtsverletzung untersucht wird.“
Die Delegation von Amnesty International besuchte Tripolis, Zawiya, Misrata, Sirte und Bengasi und sprach vor Ort mit Gefängnis-Leitungen, Krankenhaus-Personal, Ärzten, Anwälten, aktuellen und Ex-Gefangenen, Angehörigen Getöteter sowie Mitgliedern der libyschen Behörden.
Delegationsbericht (ausführliche Dokumentation englisch - pdf-Datei)
Siehe auch
26. Januar 2012:
In Libyen starben in den letzten Wochen und Monaten mehrere Gefangene, nachdem sie Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Gefangenen wurden verdächtigt, al-Gaddafi treue Kämpfer oder Unterstützer zu sein. Mitarbeiter von Amnesty International haben Gefangene getroffen, die in und in der Nähe von Tripolis, Misrata und Gheryan inhaftiert waren. Die Gefangenen wiesen sichtbare Folterspuren auf, die ihnen in den letzten Tagen und Wochen zugefügt worden waren. Ihre Verletzungen zeigten unter anderem offene Wunden am Kopf, an den Gliedmaßen, am Rücken und an anderen Körperteilen. Die Folter wird von offiziell anerkannten Militär- und Sicherheitseinheiten so wie von einer Vielzahl bewaffneter Milizen durchgeführt, die außerhalb jedes rechtlichen Rahmens agieren.
Amnesty-Bericht (englisch)
Libyen-Folter und Tod in Haft (deutsch)
NORDAFRIKA UND MITTLERER OSTEN: GEFAHR VON GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG AUCH 2012
Amnesty International: Ein Überblick über das Jahr der Rebellion und seine Auswirkungen:
Year of Rebellion (pdf-Datei englisch)
Amnesty International: Fragen und Antworten zur Situation der Menschenrechte in Nordafrika und dem Nahen Osten:
QUESTIONS AND ANSWERS (englisch)
14. Dezember 2011:
Tunesien muss die Rückführung von Asylbewerbern nach Libyen stoppen!
Amnesty fordert in einer Presseerklärung von den tunesischen Behörden, Asylbewerbern aus Libyen zu erlauben nach Tunesien einzureisen und ihnen die Gelegenheit zu geben, einen offiziellen Status als Flüchtlinge bei der UN zu erlangen.
Forderung Amnesty (englisch)
09. November 2011:
Der ehemalige libysche Premierminister al-Baghdadi al-Mahmoudi, der im September 2011 nach Tunesien geflohen war und dort festgehalten wird, soll an Libyen ausgeliefert werden. Dort drohen ihm aber möglicherweise Folter und extralegale Hinrichtung.
Amnesty startet daher eine Briefaktion an den tunesischen Präsidenten Fouad Mebazza, der die Auslieferung verfügen bzw. verhindern kann. Amnesty fordert auch, dass al-Mahmoudi in Tunesien vor Gericht gestellt werden soll, falls er an schweren Menchenrechtsverletzungen in Libyen beteiligt war. Dabei müssen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren eingehalten werdend.
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (englisch)
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (deutsch)
21. Oktober 2011:
Nach Gaddafis Tod: Libyen braucht Gerechtigkeit!
Der Tod von Muammar Gaddafi beendet ein Kapitel in der Geschichte von Libyen, das von Folter und Unterdrückung geprägt war. Er stellt das Land aber gleichzeitig vor neue Herausforderungen.
"Das Erbe der repressiven Herrschaft von Muammar Gaddafi wird nur dann bewältigt werden, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und der Schutz der Menschenrechte ein fester Bestandteil des libyschen Staates geworden ist", erklärte Hassiba Hadj Sahraoui, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
Stellungnahme zum Tod Gaddafis (deutsch)
21. Oktober 2011:
Amnesty fordert, dass die Umstände, die zum Tod Gaddafis führten, aufgeklärt werden.
Amnesty-Forderung (englisch)
14. Oktober 2011:
Amnesty International fordert den Nationalen Übergangsrat in Libyen dazu auf, willkürliche Verhaftungen und die Misshandlung von Gefangenen zu unterbinden.
In dem neuesten Bericht "Detention Abuses Staining the new Libya" dokumentiert Amnesty International die weite Verbreitung von Schlägen und Misshandlungen sowie auch einige Fällen klarer Folter an gefangenen Soldaten, Unterstützern und vermeintlichen Söldnern von Mu'mmar al-Gaddafi im Westen des Landes.
Ausführliche deutsche Zusammenfassung unter:
Amnesty-Bericht
12.September 2011:
Amnesty-Bericht dokumentiert Kriegsverbrechen in Libyen
Amnesty International veröffentlicht am 13. September einen 107 Seiten starken Bericht zu Kriegsverbrechen beider Seiten in Libyen. Dazu erklärt Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von Amnesty International:
"Der Nationale Übergangsrat muss jetzt dafür sorgen, dass es zu keinen weiteren Racheakten an vermeintlichen oder tatsächlichen Gaddafi-Anhängern kommt. Wir haben zahlreiche und weitverbreitete Verbrechen der Gaddafi-Truppen seit Ausbruch der Kämpfe im Februar dokumentiert, darunter wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Ermordung Gefangener, Folter, "Verschwindenlassen" und willkürliche Festnahmen. Der Großteil der Opfer waren Zivilisten.
Daneben haben wir aber auch - in geringerem Ausmaß - deutliche Hinweise auf Verbrechen der Rebellen gesammelt, darunter die Ermordung von Gefangenen.
Die Tötung von Gefangenen stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Besonders Schwarzafrikaner oder dunkelhäutige Libyer müssen fürchten, als Söldner verdächtigt, misshandelt oder getötet zu werden.
Der Übergangsrat muss mehr tun, um diese Übergriffe zu verhindern."
Neben dem Bericht veröffentlicht Amnesty auch Empfehlungen an den Übergangsrat für die Zukunft. Dazu erklärt Jüttner: "In der Vergangenheit wurden die Rechte der Menschen in Libyen mit Füßen getreten. Der Übergangsrat muss mit dieser Politik brechen und bei der Neugestaltung Libyens die Menschenrechte ins Zentrum stellen. Vordringlich ist der Aufbau einer Justiz, die in der Lage ist, die Menschenrechte zu schützen und die Verbrechen der Vergangenheit aufzuklären."
Empfehlung an den Übergangsrat
In Reaktion auf den Libyen-Bericht von Amnesty International hat der Nationale Übergangsrat zugesichert, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und alles zu tun, sie in Zukunft zu verhindern.
Zusicherung des Übergangsrats
Agenda für den Wandel
Weitere Informationen und Stellungnahmen von Amnesty
siehe ARCHIV
und im Internet unter
http://www.amnesty.de (deutsche Seite)
http://amnesty.org (Internationale Seite)