QUESTIONS AND ANSWERS (englisch)
14. Dezember 2011:
Tunesien muss die Rückführung von Asylbewerbern nach Libyen stoppen!
Amnesty fordert in einer Presseerklärung von den tunesischen Behörden, Asylbewerbern aus Libyen zu erlauben nach Tunesien einzureisen und ihnen die Gelegenheit zu geben, einen offiziellen Status als Flüchtlinge bei der UN zu erlangen.
Forderung Amnesty (englisch)
09. November 2011:
Der ehemalige libysche Premierminister al-Baghdadi al-Mahmoudi, der im September 2011 nach Tunesien geflohen war und dort festgehalten wird, soll an Libyen ausgeliefert werden. Dort drohen ihm aber möglicherweise Folter und extralegale Hinrichtung.
Amnesty startet daher eine Briefaktion an den tunesischen Präsidenten Fouad Mebazza, der die Auslieferung verfügen bzw. verhindern kann. Amnesty fordert auch, dass al-Mahmoudi in Tunesien vor Gericht gestellt werden soll, falls er an schweren Menchenrechtsverletzungen in Libyen beteiligt war. Dabei müssen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren eingehalten werdend.
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (englisch)
Urgent Action zugunsten al-Mahmoudi (deutsch)
21. Oktober 2011:
Nach Gaddafis Tod: Libyen braucht Gerechtigkeit!
Der Tod von Muammar Gaddafi beendet ein Kapitel in der Geschichte von Libyen, das von Folter und Unterdrückung geprägt war. Er stellt das Land aber gleichzeitig vor neue Herausforderungen.
"Das Erbe der repressiven Herrschaft von Muammar Gaddafi wird nur dann bewältigt werden, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und der Schutz der Menschenrechte ein fester Bestandteil des libyschen Staates geworden ist", erklärte Hassiba Hadj Sahraoui, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.
Stellungnahme zum Tod Gaddafis (deutsch)
21. Oktober 2011:
Amnesty fordert, dass die Umstände, die zum Tod Gaddafis führten, aufgeklärt werden.
Amnesty-Forderung (englisch)
14. Oktober 2011:
Amnesty International fordert den Nationalen Übergangsrat in Libyen dazu auf, willkürliche Verhaftungen und die Misshandlung von Gefangenen zu unterbinden.
In dem neuesten Bericht "Detention Abuses Staining the new Libya" dokumentiert Amnesty International die weite Verbreitung von Schlägen und Misshandlungen sowie auch einige Fällen klarer Folter an gefangenen Soldaten, Unterstützern und vermeintlichen Söldnern von Mu'mmar al-Gaddafi im Westen des Landes.
Ausführliche deutsche Zusammenfassung unter:
Amnesty-Bericht
12.September 2011:
Amnesty-Bericht dokumentiert Kriegsverbrechen in Libyen
Amnesty International veröffentlicht am 13. September einen 107 Seiten starken Bericht zu Kriegsverbrechen beider Seiten in Libyen. Dazu erklärt Ruth Jüttner, Nordafrika-Expertin von Amnesty International:
"Der Nationale Übergangsrat muss jetzt dafür sorgen, dass es zu keinen weiteren Racheakten an vermeintlichen oder tatsächlichen Gaddafi-Anhängern kommt. Wir haben zahlreiche und weitverbreitete Verbrechen der Gaddafi-Truppen seit Ausbruch der Kämpfe im Februar dokumentiert, darunter wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Ermordung Gefangener, Folter, "Verschwindenlassen" und willkürliche Festnahmen. Der Großteil der Opfer waren Zivilisten.
Daneben haben wir aber auch - in geringerem Ausmaß - deutliche Hinweise auf Verbrechen der Rebellen gesammelt, darunter die Ermordung von Gefangenen.
Die Tötung von Gefangenen stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Besonders Schwarzafrikaner oder dunkelhäutige Libyer müssen fürchten, als Söldner verdächtigt, misshandelt oder getötet zu werden.
Der Übergangsrat muss mehr tun, um diese Übergriffe zu verhindern."
Neben dem Bericht veröffentlicht Amnesty auch Empfehlungen an den Übergangsrat für die Zukunft. Dazu erklärt Jüttner: "In der Vergangenheit wurden die Rechte der Menschen in Libyen mit Füßen getreten. Der Übergangsrat muss mit dieser Politik brechen und bei der Neugestaltung Libyens die Menschenrechte ins Zentrum stellen. Vordringlich ist der Aufbau einer Justiz, die in der Lage ist, die Menschenrechte zu schützen und die Verbrechen der Vergangenheit aufzuklären."
Empfehlung an den Übergangsrat
In Reaktion auf den Libyen-Bericht von Amnesty International hat der Nationale Übergangsrat zugesichert, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen und alles zu tun, sie in Zukunft zu verhindern.
Zusicherung des Übergangsrats
Agenda für den Wandel
Weitere Informationen und Stellungnahmen von Amnesty
siehe ARCHIV
und im Internet unter
http://www.amnesty.de (deutsche Seite)
http://amnesty.org (Internationale Seite)
Kogruppe Libyen
Arbeitsgebiete der Kogruppe
Die Gruppe 2419 koordiniert die Arbeit für die Menschenrechte zu Libyen (Große Sozialistische Libysch-Arabische Volksdschamahiriya) innerhalb der deutschen und österreichischen Sektion von Amnesty International.
Die Gruppe hält Kontakt zu ausländischen Koordinationsgruppen und zum Internationalen Sekretariat in London und verschickt Rundbriefe an Amnesty-Gruppen, die zu Libyen arbeiten.
Aktuelle Fälle und Entwicklungen werden über e-mail verschickt.
Die Koordinationsgruppe steht auch für Anfragen von Medien, Behörden oder die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung.
Weiter siehe "UNSERE GRUPPE"
Seit Beginn 2009 haben sich die Kogruppen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten zu dem Regionalverbund Nordafrika zusammengeschlossen. Der Regionalverbund erstellt mehrmals im Jahr einen informativen Rundbrief für alle fünf Länder.
Auszüge aus den Rundbriefen sind unter "ACHIV" nachzulesen.